Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH zu GmbH-Geschäftsführern muss zwischen der Bestellung zum Geschäftsführer und dem Anstellungsvertrag unterschieden werden. Durch die Bestellung wird die gesellschaftsrechtliche Funktion des Geschäftsführers mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten begründet. Durch den Anstellungsvertrag werden lediglich die zusätzlichen, rein schuldrechtlichen Beziehungen im Innenverhältnis zur Gesellschaft geregelt. Die bloße Beendigung des Anstellungsverhältnisses allein vermag daher die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses i. S. d. § 12 Abs. 1 AlVG nicht zu bewirken und den Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht zu begründen. Da die Hauptleistungspflicht des Geschäftsführers nach wie vor besteht, ist es auch gleichgültig, ob er für seine Geschäftsführertätigkeit weiterhin ein Entgelt erhält oder nicht. Auch auf die tatsächliche Tätigkeit nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses kommt es nicht an. Der Beschwerdeführer war somit, da er seit der Gründung der GmbH durchgehend deren handelsrechtlicher Geschäftsführer war, nicht i. S. d. § 12 AlVG arbeitslos und hatte daher auch keinen Arbeitslosengeldanspruch (VwGH 22. 12. 2009, 2007/08/0228).

Die Gewerkschaft der Privatangestellten und die Gewerkschaft PRO-GE melden den Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für die Beschäftigten der Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Die Einigung erfolgte auf folgende Eckpunkt: Erhöhung der Mindestlöhne/-gehälter von 1,6 % bis 1,45 %; 1,45 % Ist-Lohn-/Gehaltserhöhung; anstelle der Ist-Lohn-/Gehaltserhöhung kann eine Verteilungsoption zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat um 1,6 % der Lohn-/Gehaltssumme vereinbart werden, wobei davon 0,3 % innerbetrieblich verteilt werden; 1,5 % Erhöhung bei der Lehrlingsentschädigung (Rundung auf volle Eurobeträge); 1,5 % Erhöhung der Zulagen; 0,5 % Erhöhung der Aufwandsentschädigung; Verlängerung der Kilometergeldregelung. Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. 2. 2010.

Der VfGH hat die Klage eines Mannes wegen verbilligter Fußballtickets für Frauen als unbegründet abgewiesen. Der Staatshaftungsanspruch war darauf gestützt, dass die Richtlinie 2004/113/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen nicht in der dafür vorgesehenen Frist per 21. 12. 2007, sondern erst per 1. 8. 2008 ins österreichische Recht umgesetzt worden war. Der Kläger habe allerdings keinen „Schaden aus erlittener persönlicher Beeinträchtigung“ geltend gemacht, sondern lediglich die Preisdifferenz zwischen den Fußballtickets für Männer und Frauen. Er habe nicht nachgewiesen, dass er bei rechtzeitiger Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie tatsächlich einen anderen Preis zahlen hätte müssen. Es sei außerdem unklar, ob (nach der erfolgten Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie) eine unterschiedliche Preisgestaltung bei Eintrittkarten für Männer und Frauen bei Länderspielen der Fußballnationalmannschaft angesichts der in der Richtlinie selbst genannten Rechtfertigungsgründe „überhaupt diskriminierend“ wäre. Dies hatte der VfGH hier jedoch nicht mehr zu untersuchen (VfGH 11. 12. 2009, A 1/09).