Betrifft die vermögensrechtliche Seite eines Scheidungsvergleichs nur die Übertragung des Rechts auf Einräumung des Wohnungseigentums an der Ehewohnung sowie die Ausgleichszahlung und Kreditübernahme und ist anderes Vermögen nicht Gegenstand der Scheidungsfolgenvereinbarung, so handelte es sich nicht um eine Globalvereinbarung, und die Zahlungen können nur als für die Liegenschaftsübertragung geleistet angesehen werden (UFS 9. 11. 2009, RV/0695-W/09).

Gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 sind Umsätze für die Luftfahrt steuerfrei. In § 9 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 sind diese Umsätze definiert. Es handelt sich dabei um bestimmte Leistungen an Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken durchführen („begünstigte Luftverkehrsunternehmer“). Das BMF hat mit Erlass vom 16. 12. 2009, BMF-010219/0316-VI/4/2009, eine aktualisierte Liste (Stand: 1. 1. 2010) dieser begünstigten Unternehmer veröffentlicht.

Das Europäische Parlament hat am 17. 12. 2009 den EU-Haushalt für 2010 in Höhe von rund 123 Mrd. Euro in Zahlungen und rund 141 Mrd. Euro in Verpflichtungen verabschiedet. Der Gesamthaushalt der EU wird 122,937 Mrd. Euro an Zahlungen betragen, welche die EU nächstes Jahr tatsächlich tätigen kann (sog. Zahlungsermächtigungen). Dies entspricht 1,04 % des Bruttonationaleinkommens der EU. Die EU darf 2010 Verpflichtungen in Höhe von 141,453 Mrd. Euro eingehen (sog. Verpflichtungsermächtigungen).

Der Beitrag für die freiwillige Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung (Opting-in) bei geringfügiger Beschäftigung beträgt für das Kalenderjahr 2010 pauschal monatlich € 51,69.

Das wettbewerbswidrige Verhalten eines Handelsvertreters wird seinem Geschäftsherrn zugerechnet, wenn die Tätigkeit des Handelsvertreters dem gesetzlichen Leitbild (= Vermittlung von Rechtsgeschäften im Namen und auf Rechnung des Geschäftsherrn) entspricht. Das Verhalten wird dem Handelsvertreter aber selbst zugerechnet, wenn er „finanzielle oder geschäftliche Risiken“ übernimmt, die über das typische Risiko eines Handelsvertreters hinausgehen. Das typische Risiko eines Handelsvertreters besteht darin, bei schlechter Vermittelbarkeit des betreffenden Angebots weniger Provision zu erhalten (OGH 15. 7. 2009, 16 Ok 7/09).

Die deutsche Bundesregierung hat am 16. 12. 2009 das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz sollen dringend erforderliche Anpassungen des deutschen Steuerrechts an europarechtliche Vorgaben vorgenommen werden: Der EuGH hatte mit Urteil vom 10. 9. 2009 (siehe dazu auch den Beitrag von Mag. Manfred Pöltl in der Novemberausgabe der SWI), Rs. C-269/07, Kommission/Deutschland, entschieden, dass die deutsche Riester-Rente nach europarechtlichen Maßstäben nicht weit genug reicht. Nun soll der Kreis der bisher begünstigten Personengruppen um die sog. „Grenzgänger“ erweitert werden. Außerdem soll die Wohnförderung zukünftig auch für die Anschaffung einer im EU-/EWR-Ausland belegenen selbstgenutzten Wohnimmobilie eingesetzt werden können. Weiters soll die bislang allein für die Leistungen der Deutsche Post AG geltende Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 11b dUStG an die Entwicklung der Liberalisierung auf dem Postmarkt und die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts angepasst werden.