Kommt es zu Leistungsabweichungen, die zu Bauzeitverzögerungen führen und vom Auftraggeber zu vertreten sind oder von ihm angeordnet wurden, stellt sich die Frage, ob der Auftragnehmer auch dann Anspruch auf Verlängerung der Leistungsfrist (und der allenfalls damit verbundenen Mehrkosten) hat, wenn er negative Auswirkungen auf die Gesamtbauzeit durch den Verbrauch von freien Pufferzeiten vermeiden könnte. Oder mit anderen Worten: Hat der Auftraggeber in diesen Fällen Anspruch darauf, dass der Auftragnehmer vor einer allfälligen Bauzeitverlängerung zuerst seine freien Pufferzeiten aufbraucht? In einem Beitrag in der Premierenausgabe von bau aktuell, der im Linde Verlag erscheinenden neuen interdisziplinären Fachzeitschrift für Baurecht, Baubetriebswirtschaft und Baumanagement, widmet sich Mag. Wolfgang Hussian ausführlich dieser Fragestellung.

Im Kartellverfahren besteht für eine Nichtigerklärung der zwischen der Antragsgegnerin und Dritten abgeschlossenen Verträge keine Grundlage. Auch das Nahversorgungsgesetz sieht – wie das Kartellgesetz – in erster Linie die Abstellung von Wettbewerbsverstößen vor, nicht aber die Entscheidung über die zivilrechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen die gesetzlichen Bestimmungen (OGH 18. 9. 2009, 16 Ok 9/09).

Der VwGH hat die Beschwerde gegen die Entscheidung des UFS vom 28. 7. 2009, RV/0471-F/08 (siehe dazu Bilger, UFSjournal 2009, 287), mit Erkenntnis vom 25. 11. 2009, 2009/15/0184, gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abgewiesen. Unter anderem stellte der VwGH fest, dass sich der Opel Zafira nicht zum entsprechenden Transport von mehr als sechs Personen über längere Strecken eignet und insbesondere auch nicht das Gepäck einer solchen Anzahl beförderter Personen mitbefördert werden kann. Im fortgesetzten Verfahren war die UFS-Entscheidung zunächst beim VfGH angefochten und sodann an den VwGH abgetreten worden.

In einem Vertragsformular eines Mobilfunkbetreibers fand sich in kaum lesbarem Kleindruck (ca. 5,5pt) ein als Hinweis bezeichneter Vertragsbestandteil am Beginn einer viele Zeilen umfassenden Information unterschiedlichsten Inhalts. Seine Positionierung und die optische Gestaltung erweckten den Eindruck, es handle sich um AGB, wohingegen der Vertragsbestandteil tatsächlich eine nicht unwesentliche Preisvereinbarung, sohin ein wesentlicher Vertragsinhalt, ist. Nach dem äußeren Erscheinungsbild kann vom Durchschnittsverbraucher nicht vermutet werden, dass hier eine Entgeltvereinbarung normiert wird, auf die er sein besonderes Augenmerk zu lenken hätte, um die Kostengünstigkeit des Vertrags überprüfen zu können. Dadurch verletzt die Klausel sowohl das Transparenzgebot des § 6 Abs. 3 KSchG als auch § 864a ABGB. Der Betreiber ist verpflichtet, es im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zu unterlassen, AGB zu verwenden, die aufgrund der geringen Druckgröße und des geringen Zeilenabstandes kaum lesbar sind, insbesondere solche in optisch nicht hervorgehobener Schrift mit einer Schriftgröße von nur 6pt oder weniger (HG Wien 30. 12. 2009, 17 Cg 53/09i; nicht rechtskräftig).

Werbung ist nur zulässig, wenn sie wahr und sachlich ist und im Einklang mit Ehre und Ansehen des Standes steht. Dieses Gebot der Wahrheit und Sachlichkeit hat der Rechtsanwalt auch dann zu beachten, wenn er als Geschäftsführer einer Inkassogesellschaft tätig wird. Eine wahrheitswidrige Werbung steht nicht im Einklang mit Ehre und Ansehen des Standes (OGH 10. 8. 2009, 15 Bkd 1/09).

Das Kriterium der Unterordnung des Nebenbetriebs, der einem land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu dienen bestimmt ist, findet beim Verwertungs- und Verarbeitungsbetrieb im entscheidenden Überwiegen des Anteils der eigenen Urproduktion am Umsatz des Nebenbetriebs seinen Ausdruck. Die notwendige Gesamtbetrachtung kann sich jedoch dann nicht auf den Umfang der Zukäufe beschränken, wenn andere Umstände, etwa die Höhe der Umsätze aus verarbeiteten Produkten in ihrer absoluten Größe oder im Verhältnis zu den Umsätzen des landwirtschaftlichen Hauptbetriebs, gegen eine Unterordnung des Nebenbetriebs sprechen (VwGH 8. 7. 2009, 2008/15/0037).

Ein Unternehmer kann einen Verbraucher nur in dem Mitgliedstaat der EU klagen, in dem er seinen Wohnsitz hat. Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 11. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) kennt drei Fälle von Verbrauchersachen. Der Kauf von Wertpapieren und der Abschluss eines Kreditgeschäfts zur Finanzierung dieser Wertpapiere sind nicht als Kauf beweglicher Sachen (Art. 15 Abs. 1 lit. a EuGVVO) oder als Kreditgeschäft zur Finanzierung beweglicher Sachen (Art. 15 Abs. 1 lit. b EuGVVO) anzusehen. Der Kauf von Wertpapieren kann aber eine Verbrauchersache nach Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO (gewerbliche Tätigkeit in einem Mitgliedstaat) sein. Dazu ist erforderlich, dass der Unternehmer absatzfördernde Handlungen auf diesen Mitgliedstaat „ausgerichtet“ hat. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn eine deutsche Bank mit einem österreichischen Finanzdienstleistungsunternehmen zusammenarbeitet und dieses Dienstleistungsunternehmen Kunden an sie vermittelt (OGH 8. 9. 2009, 1 Ob 158/09f).