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Thursday, January 14. 2010
(M. L.) Mit Beschluss vom 30.11.2009 hat der VfGH die Behandlung von insgesamt acht (B 882/09 ff.) - in Anwendung der §§ 187 und 404 ZPO i.V.m. § 35 VfGG – zur gemeinsamen Beschlussfassung verbundene Beschwerden betreffend die KU 1 in nichtöffentlicher Sitzung abgelehnt. Die Beschwerden rügen die Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtes aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes. Diese wären aber nur die Folge einer allenfalls grob unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Im Erkenntnis VfSlg. 14.072/1995 (zu § 57 HKG) hat der VfGH bereits ausgesprochen, dass es im rechtspolitischen Spielraum des Gesetzgebers liegt, an welche Kriterien er bei Bemessung der Umlage anknüpft. Es ist nicht verwehrt, den Umsatz als eine von mehreren Berechnungsgrundlagen heranzuziehen. Weiters verneinte der VfGH das Vorliegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die im Interesse der Entlastung von Kleinbetrieben zu rechtfertigende Freigrenze, welche nach wie vor in annähernd gleicher Höhe besteht. Die Angelegenheit ist auch nicht von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen.
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Wednesday, January 13. 2010
Seit 7. 1. 2010 sind in FinanzOnline sowohl die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 als auch das neue Value Added Tax-Refund System (VAT-Refund) zur automatisierten Umsatzsteuerrückvergütung freigeschalten. Damit können laut Presseinformation des BMF bereits Arbeitnehmerveranlagungen für 2009 durchgeführt werden, vorausgesetzt der entsprechende Lohnzettel wurde seitens des Dienstgebers bereits der Finanzverwaltung übermittelt. Bislang wurden diesbezüglich schon über 23.789 Anträge gestellt. Das neuen VAT-Refund System soll einen weiteren Schritt in Richtung einer Entlastung der Unternehmen bringen. Dieses Verfahren stellt eine große Prozessvereinfachung für Unternehmen dar und entlastet einerseits den administrativen Aufwand seitens der Betriebe und spart andererseits Verwaltungskosten und Zeit. Die EU-Mitgliedstaaten wurden verpflichtet, ab Jahresanfang 2010 das neue EU-Verfahren VAT-Refund zur automatisierten Umsatzsteuerrückvergütung einzuführen. Österreich hatte Ende September die Testphase als erster Mitgliedstaat erfolgreich abgeschlossen.
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Tuesday, January 12. 2010
Ab sofort sind die aktuellen und konsolidierten Fassungen der Einkommensteuerrichtlinien, der Lohnsteuerrichtlinien und der Umsatzsteuerrichtlinien bei Lindeonline verfügbar und in gewohnter Weise mit allen anderen Inhalten verlinkt.
- Zu den Einkommensteuerrichtlinien gelangen Sie hier.
- Zu den Lohnsteuerrichtlinien gelangen Sie hier.
- Zu den Umsatzsteuerrichtlinien gelangen Sie hier.
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Monday, January 11. 2010
Am 15. Februar 2010 sind folgende Abgaben fällig:
- Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Dezember 2009 bzw. für das 4. Quartal 2009;
- Kammerumlage für das 4. Quartal 2009;
- Normverbrauchsabgabe für den Monat Dezember 2009;
- Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat Dezember 2009;
- Werbeabgabe für den Monat Dezember 2009;
- Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat Dezember 2009;
- Kraftfahrzeugsteuer für das 4. Quartal 2009;
- Lohnsteuer für den Monat Jänner 2009;
- Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat Jänner 2010;
- Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Jänner 2010;
- Einkommensteuer, Vorauszahlung für das 1. Quartal 2010;
- Körperschaftsteuer, Vorauszahlung für das 1. Quartal 2010;
- die vom Grundsteuermessbetrag abgeleiteten Beiträge, die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie die Bodenwertabgabe für das 1. Quartal 2010.
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Friday, January 8. 2010
Ab sofort stehen auf Lindeonline alle steuerlich relevanten Änderungen des
- Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes - EPG (BGBl. I Nr. 135/2009, Änderung u.A. EStG, KStG, UStG, BewG, GebG, GrEStG, BAO, BiBuG, WTBG),
- des Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetzes 2010 – RÄG 2010 (BGBl. I Nr. 140/2009 Änderung des UGB, siehe dazu auch diese News),
- des Abgabenänderungsgesetzes 2009 (AbgÄG 2009) (BGBl. I Nr. 151/2009 Änderung des EStG, KStG, AbgEO) und
- des Bundesgesetzes, mit dem u.a. das Investmentfondsgesetz (BGBl. I Nr. 152/2009) geändert werden
in konsolidierter Fassung für Ihre Recherchen zur Verfügung.
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Thursday, January 7. 2010
Wie das BMF in einer Presseaussendung berichtet, ist das Unternehmensserviceportal (USP), eine vom Bundesrechenzentrum im Auftrag des BMF eingerichtete und betriebene Internetplattform, seit 1. 1. 2010 unter der Adresse www.usp.gv.at aufrufbar. Ziel ist – vor dem Hintergrund der Verwaltungskostensenkung für Unternehmen – ein zentraler One-Stop-Shop als elektronischer Zugang zu Behörden. Im Laufe des Jahres 2010 ist geplant, das Informationsangebot deutlich zu erweitern; Inhalte sollen behördenübergreifend als Unternehmenssituationen aufbereitet werden. Mit 1. 1. 2011 soll das USP als Transaktionsportal mit Single-Sign-on fungieren, d. h., Anwendungen wie FinanzOnline, ELDA-Online, Statistik etc. werden über das USP zugänglich sein. Mit 1. 1. 2013 sollen auch Verfahren von Ländern und Gemeinden zugänglich sein; es soll eine elektronische Schnittstelle eingerichtet werden, wodurch Doppel- und Mehrfachmeldungen entfielen. Bis 2013 soll das USP vollständig aktiv sein.
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Tuesday, January 5. 2010
Mit dem Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetz (RÄG) 2010, BGBl. I Nr. 140/2009, sollen durch eine Anhebung der Buchführungsgrenzen von 400.000 Euro auf 700.000 Euro in erster Linie kleine Unternehmen von der Pflicht zur doppelten Buchführung und Aufstellung eines Jahresabschlusses befreit werden. Zudem sollen „moderne und effiziente Bilanzierungsregeln“ die Aussagekraft und Vergleichbarkeit des Jahresabschlusses erhöhen. In einem Beitrag in SWK-Heft 1/2010 gibt Dr. Johannes Peter Gruber, Rechtsanwalt in Wien, einen Überblick über das neue Gesetz.
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Monday, January 4. 2010
Im UStR-Wartungserlass 2009 wird in Rz. 1559 klargestellt, dass eine urschriftgetreue Speicherung von Rechnungen voraussetzt, dass auch beschriebene oder bedruckte Rückseiten der Belege eingescannt werden. Eine farbgetreue Wiedergabe ist dann erforderlich, wenn beim Einscannen in Schwarz-Weiß Informationen oder Zusammenhänge, die nur auf Grund der farblichen Gestaltung erkennbar sind, verloren gehen würden.
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Friday, January 1. 2010
Neue Geringfügigkeitsgrenzen und Höchstbeitragsgrundlagen,
Auftraggeberhaftung für das Baugewerbe,
Entfall des Bonus-Malus-Systems,
neue Altersteilzeit seit 1. 9. 2009,
Beihilfe für Ein-Personen-Unternehmen bei Aufnahme des ersten Beschäftigten,
Entfall des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ab dem 58. Lebensjahr.
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