Bei einer Altersteilzeitvereinbarung in Form eines Blockmodells entsteht der Urlaubsanspruch auch während der Freizeitphase im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß. Für die Frage des Urlaubsverbrauchs ist der (hypothetische) Wille der Vertragsparteien unter Beachtung der gesamten von der Altersteilzeit betroffenen Zeitspanne maßgeblich. Der Arbeitnehmer erwirbt in der Arbeitsphase Zeitguthaben, die in der Freizeitphase verbraucht werden, und zwar unabhängig davon, ob er arbeitet oder Urlaub vereinbart hat. Daher wird der in der Freizeitphase des geblockten Altersteilzeitmodells entstehende Urlaubsanspruch durch den Konsum der in der Arbeitsphase Jahr für Jahr erworbenen Urlaubszeitguthaben verbraucht. Nach der getroffenen Altersteilzeitvereinbarung und ihrer beidseitigen vollständigen Erfüllung verbleibt deshalb kein offener, nicht verbrauchter Urlaub, für den die Klägerin Anspruch auf Urlaubsersatzleistung geltend machen könnte (OGH 29. 9. 2009, 8 ObA 23/09d).

Ab April 2010 können Dienstgeber die Krankenstandsdaten der gemeldeten Dienstnehmer, Lehrlinge etc. via ELDA abfragen. Damit wurde einem Wunsch der Dienstgeber nachgekommen. Das via ELDA abrufbare PDF-Dokument beinhaltet folgende Daten: Information, ob eine Krank- oder Gesundmeldung vorliegt; Daten des Versicherten (Versicherungsnummer, Name, Adresse) und des zuständigen Versicherungsträgers; Beginn und Ende des Krankenstands; Bestätigung, ob ein (Arbeits-)Unfall oder eine Krankheit vorliegt; Bestätigung über die etwaige Auszahlung von Krankengeld. Um die Online-Krankenstandsbescheinigung nutzen zu können, ist eine einmalige Registrierung auf der ELDA-Homepage erforderlich. Der Zugriff ist mit Bürgerkarte möglich (Quelle: NÖDIS Nr. 13/Dezember 2009).

(M. K.) Im Rahmen einer Referentenbesprechung am 10. 11. 2009 wurde klargestellt, dass Volontäre, die ein Taschengeld beziehen, infolge des Verweises in § 4 Abs. 2 ASVG auf § 47 Abs. 1 und 2 EStG als lohnsteuerpflichtige Dienstnehmer der Pflichtversicherung unterliegen. Volontäre mit Taschengeld sind daher bei den Krankenversicherungsträgern innerhalb der gesetzlichen Meldefristen als voll- oder teilversicherte Dienstnehmer anzumelden.

Gefördert werden kann das vollversicherungspflichtige Arbeitsverhältnis von arbeitslosen Personen die seit mindestens zwei Wochen (vorher: einem Monat) beim AMS vorgemerkt sind und von vorgemerkten Arbeitsuchenden unmittelbar nach abgeschlossener Ausbildung jeweils bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres. Das begründete Arbeitsverhältnis muss mindestens 50 % der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Wochenstunden umfassen.

Auf der ELDA-Homepage steht seit Anfang des Jahres 2010 die 23. Ergänzung zur Organisationsbeschreibung DM zum Download zur Verfügung. Die wesentlichen Änderungen finden Sie in Dokument „DM-23.Erg(Anlage).doc“.

Seit Kurzem steht der aktualisierte Arbeitsbehelf 2010 für Dienstgeber und Lohnverrechner mit allen wichtigen Daten und Informationen rund um die Sozialversicherung auf der Homepage der NÖGKK zum Download zur Verfügung.