Nach der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in einem Mitgliedstaat gemäß der VO (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren in der Fassung VO (EG) Nr. 603/2005 sind die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats, in dem kein Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet worden ist, grundsätzlich verpflichtet, alle Entscheidungen im Zusammenhang mit diesem Hauptinsolvenzverfahren anzuerkennen und zu vollstrecken. Sie sind daher nicht berechtigt, nach dem Recht des anderen Mitgliedstaats Vollstreckungsmaßnahmen in Bezug auf in diesem anderen Mitgliedstaat befindliche Vermögenswerte des Schuldners, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, anzuordnen, wenn das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dies nicht erlaubt (EuGH 21. 1. 2010, Rs. C-546/07, Kommission/Deutschland).

Das Steuerrecht bedarf als Rechtsmaterie, die überwiegend materielle Forderungen an den Normunterworfenen enthält, im engeren Bereich der Rechtsfindung einer objektiv nachvollziehbaren Vorgangsweise. Wer sich als Finanzrichter betätigt, verzeichnet abwechselnd kritische Reaktionen des BMF und der Finanzverwaltung oder der Steuerpflichtigen und ihrer Berater sowie der akademischen Lehre. Das liegt in der Natur der Sache und ist in der Regel auch nur Anzeichen dafür, dass der UFS seiner Rolle als neutraler Schiedsrichter nachgekommen ist. Im Schwerpunktbeitrag in der Jännerausgabe des UFSjournals widmet sich Mag. Marco Laudacher vom UFS Linz den Problemen der Rechtsfindung des (Finanz-)Richters.

In einem Vertragsformular eines Mobilfunkbetreibers fand sich in kaum lesbarem Kleindruck (ca. 5,5pt) ein als Hinweis bezeichneter Vertragsbestandteil am Beginn einer viele Zeilen umfassenden Information unterschiedlichsten Inhalts. Seine Positionierung und die optische Gestaltung erweckten den Eindruck, es handle sich um AGB, wohingegen der Vertragsbestandteil tatsächlich eine nicht unwesentliche Preisvereinbarung, sohin ein wesentlicher Vertragsinhalt, ist. Nach dem äußeren Erscheinungsbild kann vom Durchschnittsverbraucher nicht vermutet werden, dass hier eine Entgeltvereinbarung normiert wird, auf die er sein besonderes Augenmerk zu lenken hätte, um die Kostengünstigkeit des Vertrags überprüfen zu können. Dadurch verletzt die Klausel sowohl das Transparenzgebot des § 6 Abs. 3 KSchG als auch § 864a ABGB. Der Betreiber ist verpflichtet, es im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zu unterlassen, AGB zu verwenden, die aufgrund der geringen Druckgröße und des geringen Zeilenabstandes kaum lesbar sind, insbesondere solche in optisch nicht hervorgehobener Schrift mit einer Schriftgröße von nur 6pt oder weniger (HG Wien 30. 12. 2009, 17 Cg 53/09i; nicht rechtskräftig).

Die Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. Außensteuergesetz (AStG) verstößt laut BFH gegen Gemeinschaftsrecht, konkret gegen die Niederlassungsfreiheit. Grund dafür ist die ständige Spruchpraxis des EuGH, wonach eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von Gebietsinländern und Gebietsausländern grundsätzlich zwar zulässig sein kann, um dadurch Gestaltungsmissbräuchen entgegenzuwirken. Werden nachteilige Steuerfolgen für Gebietsausländer aber in typisierender, verallgemeinernder Weise geregelt, muss es dem betroffenen Steuerpflichtigen möglich bleiben, den Gegennachweis dafür zu erbringen, dass in seinem Fall kein Gestaltungsmissbrauch gegeben ist. Fehlt es an einer solchen Möglichkeit, steht der belastende Steuernachteil nur dann in Einklang mit Gemeinschaftsrecht, wenn der Gegennachweis nicht gelingt. Der Nachweis gelingt, wenn die Gesellschaft im Rahmen ihres Unternehmenszwecks über entsprechend qualifiziertes Personal und geeignete Geschäftsräume verfügt und ihre Einkünfte aus eigener Tätigkeit erzielt hat (BFH 21. 9. 2009, I R 114/08).

Werbung ist nur zulässig, wenn sie wahr und sachlich ist und im Einklang mit Ehre und Ansehen des Standes steht. Dieses Gebot der Wahrheit und Sachlichkeit hat der Rechtsanwalt auch dann zu beachten, wenn er als Geschäftsführer einer Inkassogesellschaft tätig wird. Eine wahrheitswidrige Werbung steht nicht im Einklang mit Ehre und Ansehen des Standes (OGH 10. 8. 2009, 15 Bkd 1/09).

(M. K.) Im Rahmen einer Referentenbesprechung am 10. 11. 2009 wurde klargestellt, dass Volontäre, die ein Taschengeld beziehen, infolge des Verweises in § 4 Abs. 2 ASVG auf § 47 Abs. 1 und 2 EStG als lohnsteuerpflichtige Dienstnehmer der Pflichtversicherung unterliegen. Volontäre mit Taschengeld sind daher bei den Krankenversicherungsträgern innerhalb der gesetzlichen Meldefristen als voll- oder teilversicherte Dienstnehmer anzumelden.