Unterrichtet ein Fahrschulinhaber nicht selbst und beschränkt sich die Tätigkeit auf die kaufmännische und organisatorische Arbeit, liegen keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit, sondern aus Gewerbebetrieb vor. Werden zwei Fahrschulbetriebe unabhängig voneinander geführt, können vom Betreiber aus der einen Fahrschule gewerbliche Einkünfte, aus der anderen Fahrschule selbständige Einkünfte erzielt werden (UFS 5. 1. 2010, RV/2610-W/09; dazu Wanke/Borgmann, UFSjournal 2010, 22).

Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 28. 10. 2009, 2009/15/0168, entschieden, dass die Hauptwohnsitzbefreiung im Fall einer Betriebsaufgabe nach § 24 Abs. 6 EStG das Gebäude samt Grund erfasst. Auch im Fall einer Gewinnermittlung nach § 5 EStG sind stille Reserven im Grund- und Gebäudewert nicht zu versteuern. So wird das Ziel erreicht, die Beibehaltung des Hauptwohnsitzes im Fall einer Betriebsaufgabe durch eine Nichterfassung stiller Reserven zu erleichtern. Nähere Details hierzu entnehmen Sie der Entscheidungsbesprechung durch Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser in SWK 3/2009.

Der Betriebsinhaber hat dem Betriebsrat zur Erfüllung seiner Aufgaben (unter anderem) Räumlichkeiten in angemessenem Umfang unentgeltlich zur Verfügung zu stellen (§ 72 ArbVG). Werden die Kosten dafür vorweg aus dem Betriebsratsfonds gezahlt, dann hat der Betriebsratsfonds – und nicht der Betriebsrat – einen Bereicherungsanspruch nach § 1042 ABGB gegen den Betriebsinhaber (OGH 26. 8. 2009, 9 ObA 175/08p).

Zahlt ein Arbeitnehmer erhaltene Überbezüge an den Arbeitgeber zurück, so kann er diese Rückzahlung hinsichtlich der Lohn- bzw. Einkommensteuer als Werbungskosten berücksichtigen. Eine Korrektur des bereits anlässlich der irrtümlichen Auszahlung entrichteten Dienstgeberbeitrags im Rückzahlungsmonat ist angesichts der dort vorgesehenen Anknüpfung an den Bruttobezügen nicht möglich (UFS 27. 10. 2009, RV/0718-G/06).

Es ist trotz des gemeinschaftsrechtlich vorgegebenen Verbotes der Diskriminierung wegen des Alters in Beschäftigung und Beruf zulässig, das Höchstalter für die Einstellung bestimmter Feuerwehrleute auf 30 Jahre und das Alter für das Ende der Tätigkeit als Vertragszahnarzt auf 68 Jahre festzulegen. Die Altersgrenze für Feuerwehrleute stellt nach Ansicht des EuGH keine verbotene Altersdiskriminierung dar, wenn sie Feuerwehrleute betrifft, die unmittelbar an der Brandbekämpfung beteiligt sind, da eine besonders ausgeprägte körperliche Eignung hier als eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung angesehen werden kann; das damit verfolgte Bemühen, die Einsatzbereitschaft und das ordnungsgemäße Funktionieren der Berufsfeuerwehr zu gewährleisten, stellt einen rechtmäßigen Zweck dar (EuGH 12. 1. 2010, Rs. C-229/08, Wolf). Die Altersgrenze für Zahnärzte ist dagegen nur dann keine unzulässige Diskriminierung, wenn diese Begrenzung in geeigneter und widerspruchfreier Weise einem Ziel des Gesundheitsschutzes oder der Beschäftigungspolitik dient. Das Alter von 68 Jahren erscheint unter beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten (Verteilung der Berufschancen zwischen den Generationen unter Berücksichtigung der Situation auf dem betreffenden Arbeitsmarkt) jedenfalls hinreichend weit fortgeschritten, um als Endpunkt der Zulassung als Vertragszahnarzt zu dienen (EuGH 12. 1. 2010, Rs. C-341/08, Petersen).