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Saturday, February 13. 2010
Im Dezember 2008 hat die Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern des BMF gemeinsam mit dem zuständigen Fachbereich der Steuer- und Zollkoordination und den Finanzämtern stattgefunden, bei der in der Praxis aufgetretene Zweifelsfragen in den Bereichen Gebühren und Verkehrsteuern behandelt wurden. Das Ergebnis dieser Besprechung wurde in einem BMF-Erlass vom 22. 1. 2010, BMF-010206/0007-VI/5/2010 veröffentlicht.
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Thursday, February 11. 2010
Die geltende Rechtslage ermöglicht bestimmten Parteienvertretern die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer und der Gesellschaftsteuer sowie die elektronische Übermittlung von Abgabenerklärungen (Grunderwerbsteuer und Gesellschaftsteuer). Das BMF hat nun mit Erlass vom 8. 2. 2010, BMF-010206/0026-VI/5/2010, Richtlinien zu den Verkehrsteuern betreffend die Selbstberechnung und die Übermittlung der Abgabenerklärung durch Parteienvertreter gemäß § 10, §§ 11 ff. GrEStG 1987 und §§ 10, 10a KVG veröffentlicht, die die Vorgangsweise dabei regeln. Der Erlass des BMF vom 30. 4. 2004, 10 0101/2-IV/10/04, tritt außer Kraft. Zum Vollltext des Erlasses
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Wednesday, February 10. 2010
Festgestellt werden Einkünfte nach § 188 Abs. 1 BAO, wenn an den Einkünften aus a.) Land- und Forstwirtschaft, b.)Gewerbebetrieb, c.) selbständiger Arbeit, d.) Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens mehrere Personen beteiligt sind. Das BMF hat nun mit Erlass vom 7. 12. 2009, BMF-010103/0177-VI/2009, Richtlinien zur Feststellung von Einkünften veröffentlicht, die den BMF-Erlass vom 14. 5. 2007, BMF-010103/0009-VI/2007, AÖFV Nr. 181/2007, ersetzen. Themen der Richtlinien sind u. a. Anwendungsbereich, Spruch des Feststellungsbescheides, Nichtfeststellungsbescheide, Vertretung der Personenvereinigung, Bescheidadressierung, Zustellfiktionen, Vorgangsweise nach Beendigung der Personenvereinigung, Parteirechte der Gesellschafter (Mitglieder), Verjährung, Zuständigkeit. Zum Richtlinientext
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Tuesday, February 9. 2010
Am 15. März 2010 sind folgende Abgaben fällig:
- Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Jänner 2010;
- Normverbrauchsabgabe für den Monat Jänner 2010;
- Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat Jänner 2010;
- Werbeabgabe für den Monat Jänner 2010
- Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat Jänner 2010 ;
- Lohnsteuer für den Monat Februar 2010;
- Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat Februar 2010;
- Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Februar 2010;
- Kommunalsteuer für den Monat Februar 2010.
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Monday, February 8. 2010
Univ.-Lektor Dr. Franz Philipp Sutter verstärkt seit 1. Februar 2010 das Team von Finanzstaatssekretär Dr. Reinhold Lopatka als stellvertretender Kabinettchef. Dr. Sutter war bisher stellvertretender Leiter der steuerpolitischen und glücksspielrechtlichen Abteilung des Bundesministeriums für Finanzen. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt im Verfassungs- und Europarecht. Seine im Linde-Verlag als Buch veröffentlichte Dissertation zum EG-Beihilfenverbot wurde mit mehreren internationalen Preisen ausgezeichnet. Dr. Sutter lehrt seit 1998 an der Wirtschaftsuniversität Wien und hat bereits zu den unterschiedlichsten steuerrechtlichen Themen (auch in Linde-Zeitschriften) publiziert.
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Friday, February 5. 2010
Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften sind in dem in § 5 Z 14 KStG 1988 genannten Umfang bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 6b KStG 1988 von der Körperschaftsteuer befreit. Das Finanzamt Wien 1/23 hat das Vorliegen der Voraussetzungen zu bescheinigen. Sämtliche Aktiengesellschaften, die diese Voraussetzungen erfüllen, sind gemäß § 6b Abs. 3 KStG 1988 einmal jährlich im „Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung“ zu veröffentlichen. Die Liste für das Jahr 2009 findet sich auf der BMF-Homepage.
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Thursday, February 4. 2010
Die ab sofort auf Lindeonline verfügbaren Neuerungen setzen im WTBG die berufsrechtlichen Vorgaben der Abschlussprüfungs-Richtlinie ( RL 2006/43/EG) um und postulieren im A-QSG unter anderem:
Siehe dazu auch das im UFS-Journal veröffentlichte Interview mit Dr. Roland Rief, Präsident der Vereinigung Österreichischer Wirtschaftstreuhänder.
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Wednesday, February 3. 2010
Gemäß § 4a Z 1 EStG 1988 sind sämtliche Einrichtungen, deren Zugehörigkeit zum begünstigten Empfängerkreis des § 4a Z 1 lit. d und e EStG 1988 festgestellt wurde, einmal jährlich in elektronisch geeigneter Form auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen zu veröffentlichen. Die Spendenliste 2009 (Stand 31. 12. 2009) findet sich auf der BMF-Homepage.
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Tuesday, February 2. 2010
Der Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag von Nationalratsabgeordneten, Passagen des Pensionskassengesetzes als verfassungswidrig aufzuheben, zurückgewiesen. Er war in der gestellten Form unzulässig, weil der im Antrag angegebene Umfang der Anfechtung falsch gewählt wurde. Die beantragte Aufhebung würde zum einen zu einem völlig veränderten Inhalt des Gesetzes, zum anderen nicht zur Beseitigung der behaupteten Verfassungswidrigkeit führen. Der Antrag – an den der VfGH in einem solchen Verfahren gebunden ist – musste daher zurückgewiesen werden ( VfGH 16. 12. 2009, G 245/09).
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Monday, February 1. 2010
Seitens des Bundesministeriums für Finanzen wird bezüglich der Berücksichtigung des Bonus-Malus-Systems bei der Einfuhr von Gebrauchtwagen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet folgendes festgestellt: Der Erlass BMF-010220/0317-IV/9/2009 ist mit seiner Findok-Veröffentlichung am 23. 12. 2009 in Kraft getreten. Aufgrund der besonderen Umstände des Fahrzeughandels gilt folgende Vorgangsweise, wenn der steuerbare Tatbestand die Lieferung des Fahrzeugs ist: Für Geschäftsfälle von Gebrauchtwagenimporten aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet, deren Vertrag mit dem inländischen Endkunden spätestens am 15. 1. 2010 abgeschlossen wurde und deren Fahrzeuglieferung an den Kunden vor dem 1. 2. 2010 erfolgt, findet der Erlass BMF-010220/0317-IV/9/2009 vom 17. 12. 2009, kundgemacht am 23. 12. 2009, noch keine Anwendung (BMF-Erlass vom 29. 1. 2010, BMF-010220/0033-IV/9/2010).
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