Anspruch auf Weiterbildungsgeld haben nach § 26 AlVG – bei Erfüllung der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen – Personen, die eine Bildungskarenz gem. § 11 (oder § 12) AVRAG oder nach gleichartigen bundes- oder landesgesetzlichen Regelungen vereinbart haben. Das AVRAG gilt nach seinem § 1 Abs. 1 für Arbeitsverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen. Dem Arbeitsvertrag immanent ist die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Dienstgeber, welche beim freien Dienstvertrag gerade fehlt. Im Hinblick auf die in der Judikatur herausgearbeiteten Unterscheidungsmerkmale zwischen Arbeitsvertrag und freiem Dienstvertrag, insb. Arbeitszeitregelung und Vertretungsmöglichkeiten, ist klar erkennbar, dass § 11 AVRAG auf freie Dienstverträge nicht anwendbar ist. Daraus folgt nach Ansicht des BMASK, dass freie Dienstnehmern mangels Bildungskarenz die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Weiterbildungsgeld nicht erfüllen (Erlass des BMASK vom 28. 1. 2010, BMASK-435.005/0003-VI/1/2010).

Das Gesundheitsministerium hat einen lange erwarteten Entwurf vorgelegt, der die Schaffung von Ärztegesellschaften ermöglichen soll. Ärzte sollen damit in verschiedenen Formen der Zusammenarbeit kooperieren können. Vor der Errichtung einer solchen Ärzte-GmbH ist allerdings eine Bedarfsprüfung in der jeweiligen Region vorzunehmen, was von verschiedenen Seiten auf Kritik stößt. Das Ministerium erwartet sich einerseits eine Stärkung der niedergelassenen Ärzte und eine Entlastung der zum Teil überlaufenen Spitalsambulanzen sowie für die Patienten bessere Öffnungs- und geringere Wartezeiten. Gruppenpraxen sollen Medienberichten zufolge nur Ärzten bzw. Zahnärzten Gesellschafter offenstehen, nicht etwa Physio- oder Psychotherapeuten. Allerdings dürfen diese angestellt werden. Jeder Arzt muss als Gesellschafter auch „maßgeblich“ mitarbeiten, er ist somit „Arbeitsgesellschafter“. Ärzte können keine anderen Ärzte anstellen – das bleibt Ambulatorien vorbehalten, berichtet die Wiener Zeitung. Der Ministerialentwurf soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.