Am 26. 3. 2010 hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat den Etat für das Jahr 2010 abschließend verabschiedet. Somit kann der Bundeshaushalt nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Der Bundeshaushalt hat ein Gesamtvolumen von 319,5 Mrd. Euro. Gleichzeitig muss der Bund Schulden in Höhe von rund 80 Mrd. Euro aufnehmen. Laut dem deutschen Finanzminister Schäuble sei der Haushalt 2010 Ausdruck und Folge der tiefgreifendsten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit; gleichzeitig dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass man den Haushalt weiter zu konsolidieren und die Schulden in den kommenden Jahren zurückzuführen habe.

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sind bereit, im Rahmen eines Pakets, das eine erhebliche Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds und einen Mehrheitsanteil aus europäischen Finanzmitteln umfasst, zu koordinierten bilateralen Darlehen beizutragen. Laut einer am 25. 3. 2010 veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ist dieser Mechanismus als „Ultima Ratio“ zu betrachten, was insbesondere bedeute, dass die Finanzierung über den Markt nicht ausreicht. Jede Auszahlung aus den bilateralen Darlehen wäre von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets einstimmig zu beschließen und müsste dabei an strenge Bedingungen geknüpft und auf eine Beurteilung durch die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank gestützt werden. Man erwarte, dass sich die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets auf der Grundlage ihres jeweiligen EZB-Kapitalschlüssels beteiligen.

Die Europäische Kommission hat am 22. 3. 2010 eine Empfehlung über den Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel angenommen. Die Empfehlung liefert nützliche Leitlinien für viele praktische Fragen zu Zahlungen mit Euro-Banknoten und -Münzen. Die wichtigsten Leitprinzipien sind: die verpflichtende Annahme von Banknoten und Münzen, die Annahme zum vollen Nennwert und die Entlastung von Zahlungsverpflichtungen als begrifflicher Kern des gesetzlichen Zahlungsmittels; die Annahme von Barzahlungen als Regel (Ausnahme nur aus Gründen im Zusammenhang mit dem Grundsatz von Treu und Glauben, z. B. wenn der Einzelhändler über zu wenig Wechselgeld verfügt); die Annahme von Banknoten mit hoher Stückelung ebenfalls als Regelfall; keine Aufschläge bei Barzahlungen; keine neuen Rundungsregeln in Bezug auf die nächsten fünf Cent.

Der EuGH hat im Jahr 2009 543 Rechtssachen abgeschlossen (um verbundene Rechtssachen bereinigte Zahl), was eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahr darstellt (495 abgeschlossene Rechtssachen im Jahr 2008). In 377 dieser Rechtssachen wurden Urteile erlassen, in 165 Rechtssachen ergingen Beschlüsse. Die Zahl der 2009 erlassenen Urteile ist eine der höchsten in der Geschichte. 561 neue Rechtssachen gingen beim EuGH ein, was einen leichten Rückgang gegenüber dem Vorjahr bedeutet (592 neue Rechtssachen). Hervorzuheben ist jedoch, dass 2009 so viele Vorabentscheidungsersuchen wie noch nie eingereicht wurden (302 Rechtssachen). Was die Verfahrensdauer angeht, sind die statistischen Daten sehr positiv. Die durchschnittliche Dauer der Vorabentscheidungsverfahren betrug 17,1 Monate, was praktisch dem Vorjahresdurchschnitt (16,8 Monate) entspricht. Bei Klagen und Rechtsmitteln liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer bei 17,1 Monaten und 15,4 Monaten (16,9 Monate und 18,4 Monate im Jahr 2008). Anträge auf Durchführung des Eilvorlageverfahrens wurden in drei Rechtssachen gestellt, und die zuständige Kammer hielt die Voraussetzungen in zwei von ihnen für gegeben. Diese Rechtssachen wurden in durchschnittlich 2,5 Monaten abgeschlossen. Von der Möglichkeit, ohne Schlussanträge des Generalanwalts zu entscheiden, hat der Gerichtshof häufiger Gebrauch gemacht. Ungefähr 52 % der Urteile sind 2009 ohne Schlussanträge ergangen (41 % im Jahr 2008).

China zählt für die österreichische Wirtschaft zu den wichtigsten Exportmärkten im asiatischen Raum. Viele österreichische Unternehmer sind durch Tochtergesellschaften am chinesischen Markt vertreten. Nach wie vor werden aber auch Direktgeschäfte getätigt, insbesondere in Zusammenhang mit der Lieferung von Investitionsgütern oder dem Transfer von Technologien österreichischer Unternehmer ins „Reich der Mitte“. Es ist zwingend notwendig, die für ausländische Unternehmer in China relevanten steuerlichen Rahmenbedingungen zu kennen, wenn man in China nicht Schiffbruch erleiden will. Das chinesische Finanzministerium und das Zentralamt für Steuern haben im letzten Jahr eine Reihe von Regelungen und Rechtsverordnungen im abgabenrechtlichen Bereich erlassen. In einem Beitrag in der Märzausgabe der SWI fasst Franz Schopper die für China-Geschäfte relevanten Neuerungen zusammen.

Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Hebesatzrechts für Gemeinden lässt keine beliebigen Einschränkungen zu. Die Finanzhoheit muss den Gemeinden im Kern erhalten bleiben. Das Hebesatzrecht darf nicht unverhältnismäßig beschränkt werden. Diesen Anforderungen wird der gesetzliche Mindesthebesatz von 200 % für die Gewerbesteuer aber gerecht. Die Regelung dient dem legitimen Ziel, die Bildung von „Steueroasen“ zu verhindern und die Streuung von Gewerbebetrieben über das ganze Land hinweg zu fördern, sowie der Sicherung der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewerbesteuerumlage. Da die Berechnung der Umlage vom Istaufkommen der Gewerbesteuer abhängt, kann sich eine Gemeinde durch Festsetzung des Hebesatzes auf null der Abführung der Umlage entziehen. Die Festlegung eines Mindesthebesatzes verhindert, dass Gemeinden einen Anteil an der Einkommensteuer erhalten, ohne sich an der Gegenfinanzierung durch die Gewerbesteuerumlage zu beteiligen. Ein Mindesthebesatz von 200 % wahrt auch die Grenzen der Zumutbarkeit. Das Hebesatzrecht als solches bleibt den Gemeinden weiter erhalten. Bei dem maßvollen, weit unter dem Durchschnitt liegenden Mindesthebesatz von 200 % ist es ihnen weiterhin möglich, Standortnachteile auszugleichen und am interkommunalen Wettbewerb um Gewerbeansiedlungen teilzunehmen. Ihnen bleibt ein erheblicher Gestaltungsspielraum erhalten (BVerfG 27. 1. 2010, 2 BvR 2184/04, 2 BvR 2189/04).

Die Europäische Kommission hat am 3. 3. 2010 die Strategie Europa 2020 vorgestellt, in deren Zentrum die Überwindung der Krise und die Vorbereitung der EU-Wirtschaft auf das nächste Jahrzehnt stehen. Die Kommission betont drei Schlüsselelemente für das Wachstum, die durch konkrete Maßnahmen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollen: intelligentes Wachstum (Förderung von Wissen, Innovation und Bildung sowie der digitalen Gesellschaft), nachhaltiges Wachstum (ressourceneffizientere Produktion bei gleichzeitiger Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit) und integratives Wachstum (Erhöhung der Beschäftigungsquote, Qualifizierung und Bekämpfung der Armut).

Das neue elektronische Fraud Notification System (FNS) macht es für aufmerksame Bürger und EU-Bedienstete künftig noch einfacher und sicherer, Verdachtsfälle an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu melden. Das neue Portal ist seit 1. 3. 2010 online. Das internetbasierte Betrugsmeldesystem bietet den Hinweisgebern ein strukturiertes Formular, das sie bei der Anzeigeerstattung unterstützt und leitet. Neuartige technische Vorkehrungen garantieren dem Hinweisgeber nunmehr absolute Anonymität, erlauben es ihm aber zugleich, mit einem OLAF-Ermittler in einen Dialog zu treten, wenn er dies wünscht. Dabei ist es niemandem – weder innerhalb noch außerhalb von OLAF – möglich, die Identität des Hinweisgebers zu erfahren, wenn dieser sich zur Geheimhaltung entschlossen hat. Das System funktioniert ähnlich einem anonymen Briefkasten, in dem beide Seiten Nachrichten hinterlegen. Das neue Betrugsmeldesystem ist während einer Pilotphase zunächst in den Sprachen Englisch, Französisch, Deutsch und Niederländisch verfügbar. Schon jetzt können aber die Hinweise selbst in allen EU-Sprachen in das Online-Formular eingegeben werden.