Mit dem Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) soll auch der Flugverkehr in die Mobilitätsbesteuerung einbezogen werden, um Anreize für umweltgerechteres Verhalten zu setzen. Während durch die Belastung mit der verbrauchsorientierten Energiesteuer für alle anderen Verkehrsträger ein Anreiz zum energiesparenden Einsatz von Kraftstoffen gegeben ist, ist der gewerbliche Luftverkehr hiervon befreit. Diese Steuerbefreiung ist Ergebnis der durch europarechtliche Vorgaben und internationale Abkommen gesetzten Rahmenbedingungen. Die Einführung einer internationalen Kerosinsteuer erscheine kurzfristig unrealistisch. In den Erläuterungen heißt es, die Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung von grenzüberschreitenden Beförderungen im Luftverkehr sei in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene zwar wiederholt erörtert worden, stoße jedoch weiterhin auf die Ablehnung der Mehrheit der Mitgliedstaaten. Deshalb werde für Deutschland eine maßvolle Luftverkehrsteuer eingeführt. Anknüpfungspunkt ist der Abflug von Fluggästen von einem inländischen Flugplatz. Die Bemessungsgrundlage stellt maßgeblich auf die Entfernung des Zielflugplatzes vom inländischen Abflugflugplatz ab.

Die Sonderregelung zur Besteuerung von Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit von Grenzgängern gemäß Art. 15 Z 4 DBA Schweiz ging als lex specialis der Generalregel des Art. 15 Z 1 und 2 DBA Schweiz vor. Einkünfte eines Grenzgängers aus einer im Tätigkeitsstaat ausgeübten unselbständigen Tätigkeit wurden daher im Ansässigkeitsstaat des Grenzgängers besteuert. Ob diese Bezüge im gesamten Steuerjahr oder nur in Teilen davon bezogen worden sind, ist unerheblich. Art. 15 Z 4 DBA Schweiz sieht keine zeitliche Schranke wie etwa Art. 15 Z 2 DBA Schweiz vor. Entscheidend für die Anwendung der Spezialbestimmung des Art. 15 Z 4 DBA Schweiz ist lediglich das – arbeitstägliche – Pendeln des Steuerpflichtigen. Die Grenzgängereigenschaft bleibt hinsichtlich der Einkünfte aus dieser Pendlereigenschaft im Sinne des Art. 15 Z 4 DBA Schweiz auch dann aufrecht, wenn der Dienstnehmer neben dieser Tätigkeit im selben Jahr auch im Wohnsitzstaat oder in einem Drittstaat Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit erzielt (VwGH 23. 2. 2010, 2008/15/0148).