Der am 28. 9. 2010 von der Europäischen Kommission vorgelegte Finanzbericht 2009 zeigt, dass 97 % aller zugewiesenen Mittel (2008: 98 %) ausgegeben wurden. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben auf über 112 Mrd. Euro. Der Großteil dieser Mittel wurde für Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums, der Beschäftigung, der Forschung und Entwicklung (44 Mrd. Euro) und der Landwirtschaft (ca. 40 Mrd. Euro) aufgewendet, über 10 Mrd. Euro flossen in die Entwicklungshilfe, und die Verwaltungsausgaben betrugen 7,4 Mrd. Euro. Der EU-Haushalt wird zu fast 70 % aus Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert, die sich nach dem jeweiligen Bruttonationaleinkommen richten. Die Mehrwertsteuereinnahmen sind seit Jahren rückläufig und machten im Jahr 2009 nur noch weniger als 11 % aus. Der Anteil der traditionellen Eigenmittel (hauptsächlich Zölle) lag bei knapp über 12 %. Der Vorjahresüberschuss und die sonstigen Einnahmen machen 7,5 % aus.

Der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten hängt vom gleichzeitigen Vorliegen zweier Voraussetzungen ab: Zum einen muss der Schriftwechsel mit dem Rechtsanwalt mit der Ausübung des „Rechts des Mandanten auf Verteidigung“ in Zusammenhang stehen, und zum anderen muss es sich um einen Schriftwechsel handeln, der von „unabhängigen Rechtsanwälten“ ausgeht, d. h. von „Anwälten, die nicht durch einen Dienstvertrag an den Mandanten gebunden sind“. Ein Syndikusanwalt genießt trotz seiner Zulassung als Rechtsanwalt und der standesrechtlichen Bindungen nicht denselben Grad an Unabhängigkeit von seinem Arbeitgeber wie der in einer externen Kanzlei tätige Anwalt. Der Syndikusanwalt befindet sich in der Situation eines abhängig Beschäftigten, die es nicht zulässt, vom jeweiligen Arbeitgeber verfolgte Geschäftsstrategien außer Acht zu lassen, und dadurch das Handeln in beruflicher Unabhängigkeit in Frage stellt (EuGH 14. 9. 2010, Rs. C-550/07 P, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission).

Der Schweizer Bundesrat hat Anfang September die Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV) verabschiedet: Die ADV regelt die Voraussetzungen für die Gewährung der Amtshilfe und deren Vollzug. Reicht ein Land aufgrund des mit der Schweiz abgeschlossenen DBA ein Amtshilfegesuch ein, so führt die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Vorprüfung durch. Voraussetzung für ein Eintreten ist, dass das Gesuch dem Grundsatz von Treu und Glauben entspricht: Amtshilfegesuche werden abgewiesen, wenn sie auf Informationen beruhen, welche durch Handlungen beschafft oder weitergeleitet wurden, die nach schweizerischem Recht strafbar sind. Weitere zentrale Voraussetzungen sind detaillierte Angaben zur zweifelsfreien Identifikation der betroffenen Person und des Informationsinhabers. Damit leistet die Schweiz bei „fishing expeditions“ keine Amtshilfe. Die Verfahrensrechte der Betroffenen bleiben in jedem Fall vollumfänglich gewahrt. Die ADV kommt zur Anwendung bei allen Amtshilfegesuchen im Rahmen von neuen oder revidierten DBA, die nach dem Erlass der Verordnung in Kraft treten. Für bestehende DBA, bei denen seit dem Erlass der Verordnung keine Revision in Kraft getreten ist, gelten die bestehenden Verfahrensvorschriften. Die ADV tritt am 1. 10. 2010 Kraft. Sie soll möglichst rasch durch ein Amtshilfegesetz abgelöst werden, das derzeit erarbeitet wird.

Im Rahmen eines Konsolidierungspakets für die öffentlichen Finanzen hat die slowakische Regierung u. a. eine vorübergehende Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 20 Prozent beschlossen. Zudem entfällt der ermäßigte Steuersatz von 6 Prozent auf den Ab-Hof-Verkauf landwirtschaftlicher Produkte. Diese Maßnahmen sollen dem Fiskus rund 190 Mio. Euro Mehreinnahmen bescheren. Die Erhöhung soll rückgängig gemacht werden, wenn das Haushaltsdefizit, das sich nach einer aktuellen Schätzung des slowakischen Finanzministeriums derzeit bei 7,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bewegt, wieder unter 3 Prozent des BIP liegt.