Die Einschränkungen des so genannten Sonderausgabentopfes gelten nicht für Beiträge für eine freiwillige Versicherung und den Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzliche Pensionsversicherung und vergleichbare Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der Selbständigen. Dies muss im Hinblick auf die europarechtlich verankerte (Arbeitnehmer-)Freizügigkeit aber auch für entsprechende Beiträge, die im EWR bzw. in der Schweiz entrichtet werden, gelten. (VwGH 23. 2. 2010, 2008/15/0250).

Die Mehrwertsteuer-Ermäßigungen für zahlreiche Produkte sollen nach einem Gutachten für die deutsche Bundesregierung gestrichen werden. Der reduzierte Steuersatz sei nur noch bei Lebensmitteln angebracht, heißt es nach Angaben des deutschen Finanzministeriums in der wissenschaftlichen Expertise. Für alle anderen Bereiche bestehen demnach "keine hinreichenden Gründe", die bestehenden Ermäßigungen fortzuführen oder neue zu schaffen. Damit wandten sich die Gutachter auch indirekt gegen die zu Jahresbeginn eingeführte Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen. Grundsätzlich beträgt der Mehrwertsteuersatz in Deutschland 19 Prozent. Für bestimmte Produktgruppen wie Lebensmittel oder Bücher und Zeitschriften wurde aus sozialen Gründen aber ein Satz von sieben Prozent festgelegt. Inzwischen gilt dieser ermäßigte Satz für rund 50 Produktgruppen, die Einteilung wird aber als vielfach willkürlich und widersprüchlich kritisiert.

Die in den letzten Tagen kolportierten - unerwarteten - Steuermehreinnahmen (gegenüber dem ursprünglichen Voranschlag des Finanzministeriums für 2010) könnten sich auf knapp 1,7 Mrd. Euro belaufen, hieß es aus dem Wirtschaftsforschungsinstitut. Diese Prognose in Folge der anspringenden Konjunktur sei aber noch mit Vorsicht zu genießen, denn die Annahmen gehen von den Ergebnissen des ersten Halbjahres 2010 aus, im zweiten Halbjahr könne sich aber noch einiges ändern, daher seien die Zahlen "mit großer Unsicherheit" verbunden. Der ursprüngliche Voranschlag des Finanzministeriums für das Jahr 2010 war von Steuermehreinnahmen von 1,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2009 ausgegangen. Im ersten Halbjahr 2010 ergaben die Mehreinnahmen aber ein Plus von 3,8 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das würde - hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2010 - eben ein Plus von 1,7 Mrd. Euro gegenüber dem Voranschlag von 1,2 Prozent ergeben (diese hätte gegenüber 2009 lediglich eine Steuermehreinnahme in der Höhe von 731 Mio. Euro gebracht). Im Jahr 2009 hatte der tatsächliche Erfolg aus Steuereinnahmen 63,314 Mrd. Euro betragen, im Voranschlag 2010 des Finanzministeriums war man von 64,045 Mrd. (+0,731 Mrd./+1,2 Prozent) ausgegangen. Legt man die Steigerung des ersten Halbjahres 2010 auf das Gesamtjahr um, so würde sich heuer ein Erfolg von 65,720 Mrd. Euro ergeben. (+2,406 Mrd. gegenüber 2009) - um knapp 1,7 Mrd. Euro mehr als im Voranschlag angenommen. - (APA)

Nicht nur im Einkommen- oder Umsatzsteuerrecht, sondern auch im Bereich des Gebührenrechts sowie sozialversicherungsrechtlich und gesellschaftsrechtlich finden sich spezielle Bestimmungen für Tierärzte. Einnahmen eines Tierarztes stellen Einkünfte aus selbständiger Arbeit dar. Untergeordnete Tätigkeiten werden ebenfalls dieser selbständigen Arbeit zugerechnet. Der Tierarzt kann aber auch hoheitlich tätig werden. Diese Einkünfte sind sonstige Einkünfte gem. § 29 Z 4 EStG (Funktionsgebühren). Umsatzsteuerlich wird grundsätzlich der Normalsteuersatz i. H. v. 20 % angewendet. Ausnahmen gibt es bei der Lieferung von Arzneimitteln sowie der Tierzucht. Sozialversicherungsrechtlich besteht die Möglichkeit eines Opting-out gem. § 5 GSVG. Die Tierärztekammer unterhält darüber hinaus einen Wohlfahrtsfonds. Gesellschaftsrechtlich ist für Tierärzte seit 1. 1.2006 auch die Gründung einer GmbH möglich. Mehr dazu in einem Beitrag von Mag. Andreas Krammer und Mag. Elisabeth Hütter in SWK-Heft 27/2010.