Gemäß Artikel 5 Abs. 4 lit. d DBA-USA gelten Geschäftseinrichtungen, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen, nicht als Betriebstätten. Da bei jedem Einkaufsgeschäft auf die Einhaltung der benötigten Qualitätsstandards zu achten ist, kann eine Geschäftseinrichtung, die an sich nicht den Geschäftsabschlüssen selbst, sondern bloß ihrer kontinuierlichen Vorbereitung dient, nicht deshalb Betriebstätteneigenschaft zugemessen werden, weil sie nur für einen Teil der Einkaufstätigkeit zuständig ist. Werden daher von einer US-Produktionsgesellschaft am Betriebsgelände ihres österreichischen (konzernfremden) Lieferanten zwei Container aufgestellt, in dem Mitarbeiter der US-Gesellschaft damit befasst sind, dem Lieferanten die nötige Unterstützung angedeihen zu lassen, damit dieser die für den US-Kunden maßgebenden Qualitätsstandards einhält, wird hierdurch keine inländische Betriebstätte für den US-Einkäufer begründet. Was nun den Einsatz eines “Field Service Representative” anlangt, zu dessen Aufgaben die Förderung des Vertrauens der Kunden zur US-Gesellschaft und zu ihren Produkten anlangt, so ist es durchaus möglich, dass darin eine bloß unterstützende Hilfsfunktion im Sinn des Artikels 5 Abs. 4 lit. e DBA gesehen wird. Allerdings ist diese Aktivität nicht mehr auf der Beschaffungsseite der US-Gesellschaft, sondern auf deren Absatzseite gelegen. Sie könnte daher dann, wenn sie eine wesentliche umsatzfördernde Intensität in Bezug auf die von der US-Gesellschaft erzeugten Geräte erlangt (insbesondere weil Kunden sich hierdurch vor Ort betreut fühlen und erst aus diesem Grund bereit sind, ihre Käufe bei der US-Gesellschaft zu tätigen), betriebstättenbegründend wirken. Ob der eine oder andere Fall vorliegt, bedarf allerdings einer genaueren Sachverhaltserkundung und Sachverhaltswürdigung, die nicht auf der Ebene des BMF vorgenommen werden kann, sondern dem zuständigen Finanzamt vorbehalten bleiben muss. ( EAS 3291 vom 25. 7. 2012)

Die Reichen der Welt haben einer Studie zufolge Finanzvermögen von 21 bis 32 Billionen Dollar (bis zu 26.230 Mrd. Euro) in Steueroasen gebunkert. Dadurch seien den Staaten Einkommensteuern in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen, hieß es in einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung für die Organisation Tax Justice Network (Netzwerk für Steuergerechtigkeit). Studienautor James Henry, früher Chefvolkswirt der Unternehmensberatung McKinsey, bezeichnete die dem Fiskus entzogenen Privatvermögen als "großes Schwarzes Loch in der Weltwirtschaft". Das Problem spielt seinen Forschungen zufolge in den Entwicklungsländern eine besonders große Rolle. So hätten die reichsten Bürger in 139 Entwicklungsländern von den 1970er Jahren bis 2010 nicht ausgewiesene Vermögen über schätzungsweise 7,3 bis 9,3 Billionen Dollar angehäuft. Das Tax Justice Network ist eine Nichtregierungsorganisation, die sich den weltweiten Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat. Die Studie verwendet Daten der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Vereinten Nationen und der Zentralbanken. Untersucht werden nur Finanzvermögen. Sachvermögen wie Immobilien, Goldbestände, Jachten und Rennpferde etwa werden nicht berücksichtigt. - (APA/Reuters)

Am 6. 7. wurde in Wien wieder über das beabsichtigte Schwarzgeld-Abkommen zwischen Österreich und Liechtenstein verhandelt. Teilnehmer waren Spitzenbeamte aus beiden Ländern. Man sei ein gutes Stück weitergekommen, hieß es aus dem Finanzministerium in Wien. Eine nächste Verhandlungsrunde werde voraussichtlich noch im Lauf des Sommers einberufen. Österreich hat gerade sein Steuerabkommen mit der Schweiz unter Dach und Fach gebracht; der Beschluss dazu wurde im Nationalrat am 6.7. gefasst. Die Regierung in Vaduz hat wiederholt erklärt, für seine Vereinbarung mit Wien eine parallele Inkraftsetzung mit der Schweiz - also per 1. Jänner 2013 - anzustreben. – (APA)