Erst der Vorlagebericht der Abgabenbehörde löst die Entscheidungspflicht des BFG aus. Werden Fristsetzungsanträge beim BFG eingebracht, ohne dass eine Beschwerde vorgelegt wurde, sind diese als unzulässig zurückzuweisen (BFG 13. 2. 2017, RS/4100002/2017).

Bei den auf Terminals, laufend beschickt durch einen Server, angebotenen aufgezeichneten Hunde- oder Pferderennen wird nicht auf ein zukünftiges Ereignis gewettet. Auswahl der Rennen und der Höhe der Quote erfolgt durch Zufallsgenerator, ansonsten sind keine Umstände des Renngeschehens bekannt. Da Verlust oder Gewinn nicht vom Zutreffen eines vermuteten Ausgangs der Sportveranstaltung beim Spielteilnehmer aufgrund seiner Kenntnis der Rahmenbedingungen abhängt, sondern überwiegend vom Zufall, liegt keine Sportwette, sondern ein Glücksspiel im Sinne des § 1 Abs 1 GSpG vor (BFG 29. 3. 2017, RV/2100738/2013).

Welchem Mitgliedstaat steht das Versicherungsbesteuerungsrecht zu, wenn eine Versicherung, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU ihren Sitz hat, Lebensversicherungsverträge mit Versicherungsnehmern abschließt, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in diesem Mitgliedstaat ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, später aber nach Österreich ziehen? Kann Versicherungssteuer von dem Mitgliedstaat erhoben werden, in dem der Versicherungsvertrag abgeschlossen wurde (statische Auslegung) oder aus dem der Versicherungsnehmer die Prämien zahlt (dynamische Auslegung)? Laut Urteil des EuGH vom 21. 2. 2013, Rs C-243/11, RVS Levensverzekeringen, ist Art 50 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. 11. 2002 über Lebensversicherungen, ABl L 345 vom 19. 12. 2002, S 1, nach dem Ziel der Richtlinie nicht statisch, sondern dynamisch auszulegen (BFG 6. 2. 2017, RV/7100009/2008).

Es bestehen keine Bedenken gegen die gleichzeitige Erlassung einer Halte- und Parkverbotsverordnung und einer Kurzparkzonenverordnung für denselben Straßenzug, weil der StVO keine Bestimmung zu entnehmen ist, die es verbieten würde, für denselben Straßenzug eine Halte- und Parkverbotsverordnung und eine Kurzparkzonenverordnung zu erlassen, die sich teilweise zeitlich überschneiden, sodass sie in ihrer Verbotswirkung kumulieren (VfGH 26. 2. 2002, B 644/01). Fällt eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen, so sind die Strafen nebeneinander zu verhängen (§ 22 Abs 2 VStG). Nach Ansicht des VwGH (vgl etwa VwGH 26. 2. 2003, 2002/17/0350) ist es für die Abgabepflicht nach dem Wiener Parkometergesetz ohne rechtliche Relevanz, ob nach den Bestimmungen der StVO das Halten innerhalb des Bereichs einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone erlaubt ist oder nicht, weil auch solche Straßenstücke von der Kurzparkzone nicht ausgenommen sind (BFG 7. 3. 2017, RV/7500884/2015).