Das Finanzministerium hat am 17. 2. 2012 wurde den
Entwurf eine Bundesgesetzes, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Bewertungsgesetz 1955, das Bundesgesetz über eine Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und das Bausparkassengesetz geändert werden (Stabilitätsgesetz 2012), zur Begutachtung verschickt. Das Stabilitätsgesetz 2012 beinhaltet die steuerlichen Maßnahmen des von der Regierung Anfang Februar ausverhandelten Sparpaketes. In Zusammenhang mit den Änderungen im Bausparkassengesetz soll auch die dazugehörige Verordnung geändert werden. Die Begutachtungsfrist endet am 27. 2. 2012.