Die Emissionen von Treibhausgasen aus Industrieanlagen, die am EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) teilnehmen, sind im letzten Jahr um mehr als 2 % zurückgegangen, wie aus den Informationen hervorgeht, die die Register der Mitgliedstaaten bereitgestellt haben. Das EU-EHS umfasst mehr als 12.000 Kraftwerke und Industrieanlagen in den 27 EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und Liechtenstein sowie zusätzlich ab diesem Jahr die Emissionen von Fluggesellschaften, die Flughäfen in diesen Ländern anfliegen. Trotz des Wachstums der europäischen Wirtschaft sind die geprüften Treibhausgasemissionen dieser Anlagen im letzten Jahr auf 1.889 Mrd. Tonnen CO2-Äquivalent zurückgegangen. Die Betriebe haben auch diesmal wieder die EU-EHS-Vorschriften sehr genau eingehalten. Weniger als 1 % dieser Anlagen haben bis zum Stichtag 30. 4. 2012 ihre Zertifikate nicht für alle ihre Emissionen im Jahr 2011 zurückgegeben. Durch die außergewöhnlich starke Inanspruchnahme internationaler Gutschriften im vergangenen Jahr ist der Vorrat an ungenutzten Zertifikaten um etwa 450 Mio. angewachsen. Damit wurden über 900 Mio. Zertifikate mehr in Umlauf gebracht, als zur vorschriftsmäßigen Nutzung im Zeitraum 2008 bis 2011 abgegeben wurden.

Die Gewerkschaft der Privatangestellten und die Gewerkschaft PRO-GE berichten vom erfolgreichen Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für die Beschäftigten der chemischen Industrie mit folgendem Ergebnis: Erhöhung der KV-Gehälter um 4,5 %; Erhöhung der Ist-Gehälter um 4,35 %, mindestens jedoch um 90 Euro; Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen um 4,5 %; Erhöhung der Schicht- und Nachtarbeitszulagen um 4,5 % (Arbeiter); Erhöhung der Aufwandsentschädigungen (niedrigster Satz) um 3,2 % (Arbeiter); Erhöhung der Messegelder (niedrigster Satz) um 3,2 % (Arbeiter); beim Tod von unterhaltsberechtigten Kindern, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, Erhöhung des Freistellungsanspruches auf drei Tage; Karenzurlaube werden bis zum Höchstausmaß von 16 Monaten pro Kind als Verwendungsgruppenjahr angerechnet, Anrechnung gilt für Karenzen, die nach dem 30. 4. 2012 beginnen (Angestellte). Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. 5. 2012 und hat eine Laufzeit von 12 Monaten.

Von April bis Dezember 2011 fand das Pilotprojekt zur e-Medikation in der Region Wels-Grieskirchen (OÖ), im Bezirk Reutte in Tirol sowie im 21. und 22. Wiener Gemeindebezirk statt. Im Anschluss erfolgte eine unabhängige wissenschaftliche Evaluierung durch die Medizinische Universität Wien, Zentrum für Medizinische Statistik, Informatik und intelligente Systeme in Kooperation mit der Privaten Universität für Gesundheitswissenschaften, Medizinische Informatik und Technik (UMIT). Die e-Medikation unter Einbeziehung aller betroffenen Berufsgruppen und unter Berücksichtigung des Datenschutzes sei weiter zu verfolgen, lautet die nun vorliegende Empfehlung, und zwar flächendeckend. Sie wäre zudem bei verpflichtender Beteiligung aller betroffenen Gesundheitseinrichtungen und Berufsgruppen am wirksamsten. Allerdings regt die wissenschaftliche Studie auch einige Änderungen an. Die Prüfung der Medikamente und möglicher Wechselwirkungen sollte vereinfacht, die Betroffenen sollten stärker eingebunden und besser informiert werden. Auch manche datenschutzrechtlichen Fragen bedürfen einer Klärung. Außerdem sollten die Patienten freiwillig entscheiden, ob sie dann teilnehmen.

Die Gewerkschaft der Privatangestellten meldet den Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für die Angestellten der Glasindustrie mit folgendem Ergebnis: Erhöhung der KV-Gehälter um 4,05 %; Erhöhung der Ist-Gehälter um 3,75 % (im Rahmen einer Betriebsvereinbarung kann auch die Verteilung im Modell einer Spreizung von 3,55 % bis 3,95 % möglich sein, die durchschnittlich zu verteilende Gehaltssumme bleibt bei 3,75 %); Erhöhung der KV-Zulagen um 4,05 %; Erhöhung der innerbetrieblichen Zulagen um 3,75 %; Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen um 4,05 %; Verbesserung bei der Anrechnung von Karenzen (im Ausmaß von 16 Monaten auf die Vorrückung im Kollektivvertrag der Angestellten in zwei Etappen [10 Monate ab dem 1. 6. 2012 und Erweiterung auf 16 Monate ab dem 1. 6. 2013]). Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. 6. 2012 und hat eine Laufzeit von 12 Monaten.

Die Disziplinaroberkommission beim BKA gab der Berufung des wegen privaten Besitzes kinderpornographischen Materials für schuldig befundenen Beamten gegen die Strafbemessung Folge und verhängte anstelle der Entlassung eine Geldstrafe im Ausmaß von fünf Monatsbezügen. Aus einer bloßen Randbemerkung in der Disziplinaranzeige („Bei ... wird Besserungsfähigkeit angenommen“) darf nach Ansicht des VwGH jedenfalls nicht für sich allein und unter Außerachtlassung jedweder weitergehenden Betrachtung der Persönlichkeit des Disziplinarbeschuldigten, entgegen der Beurteilung der Behörde erster Instanz und ohne Durchführung von Ermittlungen hierzu geschlossen werden, der Beamte werde sich künftig wohl verhalten. Zu berücksichtigen seien schließlich auch der besonders lange Tatzeitraum (drei Jahre) und die Fülle des gesammelten kinderpornographischen Materials. Hingegen habe die „angespannte finanzielle Lage“ des Beamten i. Z. m. den gegenständlichen Dienstpflichtverletzungen bei der Beurteilung, ob eine Entlassung geboten ist, keine Bedeutung (VwGH 22. 3. 2012, 2011/09/0150).

Die Europäische Kommission hat am 8. 5. 2012 eine Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilfenrechts angenommen, in der sie die Ziele ihres Reformpakets darlegt. Im Rahmen der EU-Agenda zur Förderung des Wachstums soll die Beihilfenpolitik künftig vor allem die Gewährung gut konzipierter Beihilfen erleichtern, die auf die Behebung von Marktversagen und auf Ziele von gemeinsamem Interesse ausgerichtet sind (z. B. Zugang kreditwürdiger KMU zu Kapital, Schutz der Umwelt, Einsatz erneuerbarer Energieträger, Investitionen in Forschung und Innovation, Anreize für Investitionen in wirtschaftlich schwächeren Gebieten). Ferner will die Kommission die Durchsetzung des Beihilfenrechts auf Fälle mit besonders starken Auswirkungen auf den Binnenmarkt fokussieren. Die Kommission führt in der Mitteilung eine Reihe von Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele auf. Die staatliche Förderung sollte nicht über das für die Gesellschaft optimale Niveau hinausgehen und private Ausgaben bloß ergänzen, nicht ersetzen. Die wichtigsten Elemente des Reformpakets sollen bis Ende 2013 in Kraft treten.

Mit dem Ziel, arbeitslose Unternehmensgründer sowie kleine und Ein-Personen-Unternehmen mit Kapital für eine Gründung bzw. die laufende Finanzierung zu versorgen, rief das Sozialministerium vor zwei Jahren das erste Mikrokreditprogramm Österreichs ins Leben. Österreichweit wurden bisher 122 Kredite mit einem Gesamtvolumen von 1.401.698 Euro vergeben, so eine erste Bilanz. Das Projekt läuft noch bis Mai 2013. Bis dahin sollen nach den Vorstellungen des Ministeriums, das in dem Projekt einen wichtigen arbeitsmarktpolitischen Ansatz sieht, insgesamt zirka 200 bis 250 Kredite vergeben worden sein.

Die Gewerkschaft PRO-GE meldet den Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für die Arbeiter in der Papierindustrie mit folgendem Ergebnis: Erhöhung der KV-Löhne um 4,1 %; Erhöhung der Ist-Löhne bis 2.115 Euro um 4,1 %, von 2.115 Euro bis 4.230 Euro um 3,8 %, von mehr als 4.230 Euro um 3,6 %; Erhöhung der kollektivvertraglichen Zulagen um 4,1 %; Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen um 4,1 %; Erhöhung der Tages- und Nächtigungsgelder um 3,3 %; Umwandlungsmöglichkeit der letzten beiden Dienstjubiläen in Zeitguthaben; Anrechnung der Karenzen für Vorrückungen bis zu 16 Monate pro Kind. Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. 5. 2012 und hat eine Laufzeit von 12 Monaten.

Nach den Feststellungen der belangten Behörde waren die tschechischen Staatsangehörigen als Wald- und Holzarbeiter (Pflanzen, Pflegen und Schlagen von Bäumen) ausschließlich für den Beschwerdeführer für ein zeitabhängiges Entgelt tätig und in dessen Betriebsorganisation eingebunden. Es bestand persönliche Arbeitspflicht (kein generelles Vertretungsrecht). Der Beschwerdeführer erteilte ihnen Arbeitsanweisungen, legte ihre Dienstzeiten fest und kontrollierte sie. Sie verfügten weder über nennenswerte Betriebsmittel noch über eine eigene Betriebsorganisation, hatten kein unternehmerisches Risiko zu tragen und keine Gewährleistungsverpflichtungen zu übernehmen. Im Hinblick darauf, dass schon das Überwiegen der Merkmale persönlicher Abhängigkeit bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung genügt, kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie unter Heranziehung der oben dargelegten Kriterien zum Ergebnis gekommen ist, dass die Arbeiter im hier zu prüfenden Zeitraum trotz Vorhandensein von Gewerbescheinen als Dienstnehmer des Beschwerdeführers i. S. d. § 4 Abs. 2 ASVG anzusehen sind (VwGH 18. 1. 2012, 2009/08/0145).

Seit Inkrafttreten des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes am 1. 5. 2011 wurden nach Angabe des Arbeitsministeriums 31.800 Kontrollen durchgeführt, bei denen 160 Anzeigen erfolgten und 4,7 Mio. Euro Strafe beantragt wurden, wovon inzwischen 300.000 Euro rechtskräftigt sind. In einem Fall wurde die Höchststrafe ausgesprochen: ein Jahr Sperre für den österreichischen Arbeitsmarkt. Verdachtsfälle auf Unterentlohnung ergaben sich bei 526 Firmen mit 2.302 Arbeitnehmern (davon 378 ausländische Firmen und 1.960 ausländische Arbeitnehmer). Die Zahlen belegen nach Ansicht des Ministeriums die präventive Wirkung der eingeführten Bestimmungen. Auf einer online abrufbaren Liste sind zudem knapp 17.000 Unternehmen verzeichnet, die mindestens drei Jahren alle sozialrechtlichen Bestimmungen eingehalten haben. Seit 1. 4. 2012 gibt es zusätzlich die Baustellendatenbank, in der bereits über 3.000 Baustellen erfasst sind, die von den zuständigen Behörden zentral abgerufen werden können. Dadurch soll der Kampf gegen unterbezahlte Arbeit erleichtert werden.