Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 17. 4. 2012 die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung und das Gehaltskassengesetz 2002 geändert werden, beschlossen. Im PKG sollen die Anwartschaftsberechtigten mit einem Lebensphasenmodell eine begrenzte Anzahl an Entscheidungsmöglichkeiten für eine bestimmte Veranlagungsform haben. Es soll eine besondere auf Sicherheit ausgerichtete Veranlagungs- und Risikogemeinschaft eingerichtet werden, in der für Leistungsberechtigte die Anfangspension garantiert wird. Die Informationsrechte der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten sowie die Transparenz des Pensionskassensystems sollen verbessert werden. Der Wechsel zwischen den unterschiedlichen Produkten Pensionskasse und betriebliche Kollektivversicherung soll auch auf individueller Basis möglich sein. Im BPG werden die notwendigen arbeitsrechtlichen Änderungen vorgenommen: Die Möglichkeiten, variable Beiträge/variable Prämien in die Pensionskasse/betriebliche Kollektivversicherung (BKV) zu leisten und für bestimmte Zeiten mit reduziertem Entgeltanspruch die Beiträge zur Pensionskasse bzw. die Prämien in die BKV unvermindert fortzuzahlen bzw. die Beitragsleistung des Arbeitgebers zu übernehmen, sollen ausgeweitet werden. Die Unverfallbarkeitsfrist bei Pensionskassenzusagen soll von fünf auf drei Jahre herabgesetzt werden. Die Durchlässigkeit zwischen dem Pensionskassensystem und der BKV sowie jene zwischen dem BPG und anderen kapitalgedeckten Systemen der betrieblichen Altersvorsorge (etwa für Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte) und umgekehrt bei einem Berufswechsel sollen ausgeweitet werden.

Das Verfahren nach § 188 BAO stellt sich als Bündelung eines Ausschnittes der Einkommensteuerverfahren aller Beteiligten dar. Solcherart wird die Person, welche im Feststellungsverfahren dem Finanzamt gegenüber für die Personenvereinigung auftritt, für die Gesellschafter der Personenvereinigung (im Hinblick auf diesen Ausschnitt ihres Einkommensteuerverfahrens) tätig. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Kenntnis eines Vertreters (über einen Wiederaufnahmegrund) auch der vertretenen Partei zugerechnet wird. Daraus folgt, dass die Kenntnis des im Feststellungsverfahren agierenden Vertreters auch den Beteiligten (hinsichtlich ihrer Einkommensteuerverfahren) zuzurechnen ist (VwGH 22. 12. 2011, 2009/15/0153).

Laut Pressemitteilung des BMF steht der Abschluss eines Steuerabkommens mit der Schweiz unmittelbar bevor: Man plane, das Abkommen am 13. 4. 2012 in Bern zu unterzeichnen. Mit diesem Abkommen soll von Österreichern auf Schweizer Bankkonten gebrachtes Geld nachträglich versteuert werden. Der Grundsatzeinigung zufolge ist für die pauschale Abgeltungsteuer der Steuersatz etwas niedriger als im schweizerischen Abkommen mit Deutschland (das sei darauf zurückzuführen, dass in Deutschland Steuerflucht auch Gewerbe-, Erbschafts- und Vermögenssteuern umfasse, während es in Österreich nur um die Kapitalertragsteuer und u. U. um die Einkommensteuer gehe). Neben der einmaligen Abschlagssteuer für in der Vergangenheit nicht versteuerte Guthaben fällt in der Folge eine Steuer auf die Zinserträge in Höhe von 25 Prozent an, die nach bisherigen Rechnungen jährlich 50 Mio. Euro bringen sollte.

Mit Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Änderung der Richtwerte nach dem Richtwertgesetz, BGBl. II Nr. 82/2012, sind die ab 1. 4. 2012 bis zum 31. 3. 2014 gültigen Richtwerte verlautbart worden. Die neuen Werte betragen pro Quadratmeter Nutzfläche und Monat je Bundesland:

• Burgenland: 4,70 Euro;
• Kärnten: 6,03 Euro;
• Niederösterreich: 5,29 Euro;
• Oberösterreich 5,58 Euro;
• Salzburg: 7,12 Euro;
• Steiermark: 7,11 Euro;
• Tirol: 6,29 Euro;
• Vorarlberg: 7,92 Euro;
• Wien: 5,16 Euro.

Durch das 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, erfährt das UStG 1994 zwei einschneidende Änderungen, nämlich einerseits die Einschränkung der Option zur Steuerpflicht bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken sowie bei Leistungen von Wohnungseigentumsgemeinschaften (§ 6 Abs. 1 Z 16 und Z 17 i. V. m. § 6 Abs. 2 UStG 1994; ab 1. 9. 2012), andererseits die Verlängerung des Vorsteuerberichtigungszeitraums (§ 12 Abs. 10, § 12 Abs. 10a, § 18 Abs. 10 UStG 1994; ab 1. 4. 2012). Das BMF hat dazu eine Information auf seiner Homepage publiziert.

(A. B.) – Der VwGH teilt die Auffassung, dass es sich bei den Aufwendungen zum Erwerb des Privatpilotenscheins nach der Lebenserfahrung nicht um solche i. S. d. § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988, sondern der allgemeinen Lebensführung handelt. Auch die Auffassung, dass Aufwendungen für den Privatpilotenschein zu vorweggenommenen Werbungskosten führen können, wenn die Ausbildung zum Privatpiloten Teil einer durchgehenden Schulung zum Verkehrspiloten ist, stößt auf keine Bedenken, wenn der Besitz des Privatpilotenscheins nach der ZLPV, BGBl. Nr. 219/1958, Voraussetzung für den Erwerb des Berufspilotenscheins war. Jedenfalls dann, wenn die Ausbildung zum Berufspiloten unmittelbar an jene zum Privatpiloten anschließt und die Umstände des Einzelfalls den Schluss zulassen, dass die durchgehende Ausbildung mit dem Ziel erfolgt, diesen Beruf auch tatsächlich auszuüben, kann es nicht von entscheidender Bedeutung sein, ob die Umschulung zum Berufspiloten im Rahmen einer „integrierten Ausbildung“ oder im Rahmen einer „modular strukturierten Schulung“ erfolgt (VwGH 28. 2. 2012, 2009/15/0105).