Nach feststehender Rechtsprechung des EuGH verstößt die Benachteiligung von ausländischen gegenüber inländischen Betriebsstättenverlusten im Grundsatz nicht gegen die gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbote: Es ist auch innerhalb der EU allein Sache des Betriebsstättenstaats, die freigestellten Auslandsverluste steuerlich zu berücksichtigen. Nur dann, wenn diese Verluste „final“ werden, im Ausland also endgültig nicht berücksichtigt werden können, tritt der Ansässigkeitsstaat insoweit ausnahmsweise an die Stelle des Betriebsstättenstaats. „Final“ sind die Verluste nicht, wenn sie im Betriebsstättenstaat aufgrund seiner Steuergesetze vollständig oder nach Ablauf eines Verlustvortragszeitraums vom Abzug ausgeschlossen sind. „Final“ sind sie nur, wenn sie aus tatsächlichen Gründen nicht mehr berücksichtigt werden können, z. B. bei Umwandlung der Auslandsbetriebsstätte in eine Kapitalgesellschaft, der Übertragung der Betriebsstätte oder deren Aufgabe. Für diese Fälle sind die Verluste im Inland sowohl bei der Bemessungsgrundlage für die Einkommen- und Körperschaftsteuer als auch die Gewerbesteuer (erst) in jenem Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum abzuziehen, in dem die „Finalität“ feststeht (BFH 9. 6. 2010, I R 100/09; I R 107/09).

Die Europäische Kommission hat am 19. 8. 2010 die Maßnahmen bewertet, die Griechenland nach dem Ratsbeschluss vom 10. 5. 2010 zum Abbau seines übermäßigen Defizits getroffen hat: Mit einem unerwartet schnellen Rückgang des Defizits um rund 46 % hat sich der Staatshaushalt in der ersten Jahreshälfte 2010 positiv entwickelt. Die gesamtstaatlichen Kassenausgaben wurden gegenüber der ersten Jahreshälfte 2009 um 16,9 % verringert, was auf Kürzungen bei den Primärausgaben (einschließlich der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst), aber auch auf rückläufige Investitionen zurückzuführen ist. Dennoch ist das Haushaltsziel mit einer Reihe von Risiken (u. a. deutlich geringere Gesamteinnahmen als veranschlagt, Akkumulierung von Zahlungsrückständen, bislang unterplanmäßiges Abschneiden von Gemeinden und Sozialversicherung, Nachholeffekte bei den Ausgaben in der zweiten Jahreshälfte) behaftet. Bei der Reform des Rentensystems und der öffentlichen Verwaltung sind die Fortschritte hingegen den Planungen voraus. Als weitere Fortschritte sind die Erarbeitung des neuen Haushaltsgesetzes, Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, der Beamtenzensus und weitere Schritte zur Schaffung einer zentralen Zahlstelle für die Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor zu nennen. Die Kommission geht nach dieser insgesamt positiven Bewertung davon aus, dass die Euroraum-Mitgliedstaaten nach dem ECOFIN-Rat am 7. September die nächste Darlehenstranche genehmigen und auszahlen werden.

Der bislang von den Finanzgerichten herangezogene Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, ist laut BFH zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung: Grundsätzlich kann auch ein alleinstehender Arbeitnehmer neben seinem Haupthausstand einen weiteren Haushalt berufsbedingt am Beschäftigungsort unterhalten, also einen doppelten Haushalt führen. Nutzt der Arbeitnehmer eine Wohnung unentgeltlich, so muss sorgfältig geprüft werden, ob die Wohnung als eine eigene oder als die des Überlassenden, z. B. der Eltern, zu behandeln ist. Die Frage, ob ein alleinstehender Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 dEStG unterhält, entscheidet sich unter Einbeziehung und Gewichtung aller tatsächlichen Verhältnisse im Rahmen einer den Finanzgerichten als Tatsacheninstanz obliegenden Gesamtwürdigung. Dabei ist der Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung im Sinne einer Conditio sine qua non (BFH 21. 4. 2010, VI R 26/09).

Die erbschaftsteuerrechtliche Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten im persönlichen Freibetrag und im Steuersatz sowie durch ihre Nichtberücksichtigung im Versorgungsfreibetrag ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar. Die unterschiedliche Freibetragsregelung ist nicht aufgrund einer höheren Leistungsfähigkeit erbender Lebenspartner gerechtfertigt. Eingetragene Lebenspartner leben wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft. Auch sie partizipieren bereits zu Lebzeiten am Vermögen ihres eingetragenen Lebenspartners und erwarten, den gemeinsamen Lebensstandard im Falle des Todes eines Lebenspartners halten zu können. Sofern dem Erhalt der Erbschaft durch den Freibetrag für Ehegatten unterhaltsersetzende Funktion sowie eine Versorgungswirkung zukommt, gilt dies auch für Lebenspartner. In ihrer Eignung als Ausgangspunkt der Generationenfolge unterscheidet sich die Ehe zwar grundsätzlich von der Lebenspartnerschaft, da aus der Beziehung gleichgeschlechtlicher Paare grundsätzlich keine gemeinsamen Kinder hervorgehen können. Dieser Gesichtspunkt kann jedoch nicht als Grundlage einer unterschiedlichen Behandlung von Ehegatten und Lebenspartnern herangezogen werden: Das geltende Recht macht die Privilegierung der Ehe bzw. die Höhe des Freibetrags für Ehegatten gerade nicht vom Vorhandensein gemeinsamer Kinder abhängig. Der Gesetzgeber hat bis zum 31. 12. 2010 eine Neuregelung für die betroffenen Altfälle zu treffen, welche die Gleichheitsverstöße beseitigt (BVerfG 21. 7. 2010, 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07).

Das deutsche Bundesministerium der Finanzen hat auf den Beschluss vom 6. 7. 2010, 2 BvL 13/09, mit dem das BVerfG die seit 2007 geltende Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer für verfassungswidrig befunden hatte (siehe SWI-News vom 30. 7. 2010), reagiert und mit Schreiben vom 12. 8. 2010, IV A 3 – S 0338/07/10010-03, geregelt, wie die Finanzbehörden bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung verfahren sollen: Die Festsetzung der Einkommensteuer und die gesonderte Feststellung von Einkünften sollen spätestens ab dem 10. 9. 2010 gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO vorläufig erfolgen. Im Interesse der Bürger und aus verwaltungsökonomischen Gründen sollen dabei nachgewiesene oder glaubhaft gemachte Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer vorläufig bis zur Höhe von 1.250 Euro berücksichtigt werden, wenn einem Steuerpflichtigen für seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit neben dem häuslichen Arbeitszimmer kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Der BFH hält zwar für Stichtage bis zum 1. 1. 2007 an seiner Beurteilung der Einheitsbewertung des Grundvermögens als verfassungsgemäß fest, weist aber darauf hin, dass ein weiteres Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG ), nicht vereinbar sei: Die Festschreibung der Wertverhältnisse auf den Hauptfeststellungszeitpunkt (1. 1. 1964) ist nur sachgerecht und aus verfassungsrechtlicher Sicht hinnehmbar, wenn der Hauptfeststellungszeitraum eine angemessene Dauer nicht überschreitet. Die über mehr als vier Jahrzehnte unveränderte Einheitsbewertung des Grundbesitzes verfehlt insbesondere die sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen an eine realitätsgerechte Bewertung. Verfassungsrechtlich geboten ist eine erneute Hauptfeststellung vor allem im Beitrittsgebiet, wo die Wertverhältnisse auf den 1. 1. 1935 festgeschrieben sind. Der sich daraus ergebende gleichheitswidrige Zustand kann im Hinblick auf die verstrichene Zeit nicht mehr mit den Übergangsschwierigkeiten nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands gerechtfertigt werden (BFH 30. 6. 2010, II R 60/08).

Der Maschinen- und Anlagenbau ist zweifelsfrei die technische Visitenkarte der österreichischen Industrie. Auch ausländische Kunden vertrauen in zunehmendem Maße auf individuelle und maßgeschneiderte Komplettlösungen österreichischer Anlagenerrichter. Aus steuerlicher Sicht stellt die Errichtung komplexer Anlagen im Ausland die österreichischen Unternehmen und auch deren Berater oft vor große Herausforderungen. Regelmäßig sind neben Aspekten des österreichischen Steuerrechts und des Steuerrechts des jeweiligen Errichtungsstaates auch abkommensrechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Besonders im Anlagenbau besteht zudem eine enge Verzahnung zwischen ertrag-, umsatz- und einkommensteuerlichen Fragen. Anhand eines vereinfachten Praxisbeispiels erläutern Mag. Georg Stöger und Mag. Karl Waser in einem Beitrag in der Augustausgabe der SWI die dabei auftretenden Fragestellungen und gehen insbesondere auf die steuerliche Abwicklung eines solchen Projekts in der Tschechischen Republik ein.