Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit einen Verordnungsvorschlag angenommen, der Erleichterungen für grenzüberschreitende Erbschaftsfälle bringen soll. Die geplante Verordnung zielt darauf ab, Rechtskonflikte in jenen Erbschaftsfällen zu vermeiden, in denen Rechtssysteme von mehr als einem Mitgliedstaat zur Anwendung kommen könnten. Grenzüberschreitende Abwicklungen betreffen laut Aussage des Berichterstatters mittlerweile 10 % aller Erbschaften in Europa, sprich fast 450.000 Fälle bei einem jährlichen Gesamtwert von rund 123 Mrd. Euro. EU-weite Kriterien würden klar festlegen, welches nationale Rechtssystem in solchen Fällen zur Anwendung kommt. Das verhindert künftig kostspielige Rechtsstreitigkeiten und erleichtert den Erben die administrative Abwicklung. Der Verordnungsvorschlag sieht auch die Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses vor, das es dem Erblasser ermöglicht, die gerichtliche Zuständigkeit vorab klar festzulegen. Die neuen Bestimmungen haben keine Auswirkungen auf nationale Erbschaften ohne Auslandsbezug und führen zu keiner Harmonisierung des Erbrechts in der EU. Der Ministerrat muss dem Vorschlag noch formal zustimmen, damit die Verordnung in Kraft treten kann. Die Verordnung wird in Großbritannien und Irland nicht zur Anwendung gelangen, welche von einem Opt-out-Recht Gebrauch machen wollen. Dies gilt auch für Dänemark, das sich in diesen Fällen zu einem Opt-in entschließen müsste.

Am 25. und 26. 2. 2012 trafen sich die Finanzminister und Notenbankgouverneure der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Mexiko-Stadt. Themenschwerpunkte waren die Lage der Weltwirtschaft, die Umsetzung des „G20-Rahmenwerks für Wachstum“ (Framework for Growth) und die Stärkung der internationalen Finanzarchitektur. Außerdem wurde über Finanzmarktregulierung sowie über Energie- und Rohstofffragen beraten. Die G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure bekräftigten dabei erneut ihre Entschlossenheit, die verabredeten Reformen der Finanzmarktregulierung konsequent umzusetzen. 2012 ist dabei die zügige und kohärente Implementierung des beschlossenen Pakets zur Regulierung systemrelevanter Finanzinstitute (SIFI) zentral. Außerdem wird das Financial Stability Board (FSB) im Laufe des Jahres konkrete Empfehlungen zur besseren Regulierung des Schattenbankensektors vorlegen. Das nächste Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure findet am 19. und 20. 4. 2012 am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington D.C. statt.

Der Rat für Wirtschaft und Finanzen hat am 21. 2. 2012 neue Regeln für Leerverkäufe und gewisse Aspekte von Kreditausfallsversicherungen verabschiedet. Die geplante Verordnung statuiert hier gemeinsame europäische Transparenzerfordernisse und harmonisiert die den Regulatoren in der wirtschaftlichen Ausnahmesituation einer ernsthaften Bedrohung der Finanzstabilität eingeräumten Kompetenzen. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments ist noch ausständig. Der Verordnungsentwurf kann – vorerst nur in englischer Sprache – auf der Internetseite des Rates der Europäischen Union eingesehen werden.

Im Jahr 2011 hat die Zahl der bei den drei Gerichten des Gerichtshofs der Europäischen Union eingegangenen und von ihnen erledigten Rechtssachen weiter zugenommen (1.569 neu eingegangene Rechtssachen). Dieser Anstieg der Zahl der Rechtsstreitigkeiten konnte allerdings trotz einer ebenfalls Rekordzahlen erreichenden Produktivität (1.518 abgeschlossene Rechtssachen im Jahr 2011) nicht völlig aufgefangen werden. Der Gerichtshof hat dabei 638 Rechtssachen abgeschlossen, was eine Erhöhung um mehr als 10 % gegenüber dem Vorjahr bedeutet (2010 wurden 574 Rechtssachen erledigt). Im Jahr 2011 gingen beim Gerichtshof 688 neue Rechtssachen ein; dies ist eine erhebliche Zunahme gegenüber dem Jahr 2010 (631 Neueingänge) und, im zweiten Jahr in Folge, die höchste Zahl in der Geschichte des Gerichtshofs. Das Gleiche gilt für die Vorabentscheidungsersuchen. Die Zahl der in diesem Jahr vorgelegten Ersuchen ist im dritten Jahr hintereinander so hoch wie nie zuvor und ist im Vergleich zum Jahr 2009 um fast 41 % gestiegen (423 Rechtssachen im Jahr 2011 gegenüber 302 Rechtssachen im Jahr 2009). Bei den Vorabentscheidungsersuchen betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer 16,4 Monate (gegenüber 16 Monaten im Jahr 2010). Bei Klagen und Rechtsmitteln lag sie im vergangenen Jahr bei 20,2 (!) Monaten bzw. 15,4 Monaten (gegenüber 16,7 Monaten und 14,3 Monaten im Jahr 2010).