Linde News - SWI

Inflationsrate im Euroraum gesunken, in Österreich weiter hoch

nospam@example.com (RK) — Thu, 16 May 2013 13:37:37 +0200

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im April 2013 bei 1,2 % (gegenüber 1,7 % im März). Ein Jahr zuvor hatte sie 2,6 % betragen. Die jährliche Inflationsrate der Europäischen Union lag im April 2013 bei 1,4 % (gegenüber 1,9 % im März). Ein Jahr zuvor hatte sie 2,7 % betragen, heißt es in einer Pressemitteilung von EUROSTAT, dem statistischen Amt der Europäischen Union. Im April 2013 wurden die niedrigsten jährlichen Raten in Griechenland (–0,6 %), Lettland (–0,4 %) und Schweden (0,0 %) gemessen, die höchsten in Rumänien (4,4 %), Estland (3,4 %), den Niederlanden (2,8 %) sowie in Österreich (2,1 %). Die niedrigsten Durchschnittswerte über 12 Monate bis einschließlich April 2013 verzeichneten Griechenland (0,4 %), Schweden (0,8 %) und Lettland (1,3 %), während die höchsten Werte aus Ungarn (4,6 %), Rumänien (4,1 %) und Estland (4,0%) gemeldet wurden. Auch Österreich bewegt sich mit 2,5 % hier im oberen Bereich.

Beendigung des DBA UdSSR

nospam@example.com (RK) — Wed, 15 May 2013 14:47:31 +0200

Die Republik Österreich und die Republik Tadschikistan haben konkludent festgestellt, dass nachstehendes Abkommen zwischen den beiden Staaten durch das Inkrafttreten des am 7. 6. 2011 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (BGBl. III Nr. 76/2012) als beendet anzusehen ist: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens und des Vermögens samt Notenwechsel vom 10. 4. 1981 in der derzeit geltenden Fassung, BGBl. Nr. 411/1982 i. d. F. BGBl. III Nr. 4/1998 (Kundmachung des Bundeskanzlers, BGBl. III Nr. 135/2013).

EuGH: 50 Jahre unmittelbare Wirkung des Unionsrechts zugunsten von Bürgern und Unternehmen

nospam@example.com (RK) — Tue, 14 May 2013 10:57:52 +0200

Im Februar 1963 verkündete der EuGH das Urteil Van Gend & Loos (EuGH 5. 2. 1963, Rs. 26/62). In diesem Urteil stellte der Gerichtshof mit dem Grundsatz der unmittelbaren Wirkung („effet direct“) einen der tragenden Grundsätze des Rechts der Europäischen Union auf. Nach diesem Grundsatz schafft das Unionsrecht nicht nur gegenseitige Verpflichtungen zwischen den Mitgliedstaaten, sondern erzeugt zugunsten der Bürger und Unternehmen unmittelbare Wirkungen, indem es ihnen individuelle Rechte verleiht, die die nationalen Behörden und Gerichte zu beachten haben. Aus Anlass des 50-jährigen Jubiläums dieser bahnbrechenden Entscheidung fand am 13. 5. 2013 am EuGH in Luxemburg eine hochkarätig besetzte Konferenz statt.

Steuerhinterziehung: keine Haftung der Bankmitarbeiter bei Anonymität der Haupttäter

nospam@example.com (SM) — Fri, 10 May 2013 07:59:39 +0200

Mitarbeiter eines Kreditinstituts haften für die von anonym gebliebenen Kunden mutmaßlich hinterzogene Einkommensteuer auf mutmaßlich im Ausland erzielte Kapitalerträge nicht, obwohl die Kunden als Folge der von der Bank angebotenen Möglichkeit des anonymisierten Kapitaltransfers in das Ausland nicht enttarnt werden konnten. Die Haftung nach § 71 dAO setzt u. a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist. Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland setzt die Feststellung einer Steuerhinterziehung voraus, dass der jeweilige Inhaber des in das Ausland transferierten Kapitals daraus in der Folge Erträge erzielt hat, die der Besteuerung im Inland unterlagen, dass er z. B. unrichtige Angaben in seiner Steuererklärung gemacht, dadurch Steuern hinterzogen und dabei vorsätzlich gehandelt hat. Kann das Finanzgericht verbleibende Zweifel, ob und in welchem Umfang Steuerhinterziehungen begangen wurden, nicht ausräumen, muss es wegen der insoweit bestehenden Feststellungslast des Finanzamtes zu dessen Lasten den Haftungstatbestand i. S. d. § 71 AO verneinen (BFH 15. 1. 2013, VIII R 22/10).

EU-Kommission stellt Weichen zur Modernisierung des Lebensmittelrechts

nospam@example.com (RK) — Tue, 07 May 2013 09:54:25 +0200

Die Europäische Kommission hat am 6. 5. 2013 ein Maßnahmenpaket beschlossen, das die Durchsetzung der Gesundheits- und Sicherheitsstandards in der gesamten Lebensmittelkette verbessern soll. Mit dem Maßnahmenbündel wird der Gesundheitsschutz modernisiert und vereinfacht sowie auf einen stärker risikobasierten Ansatz gestützt, und es werden effizientere Kontrollinstrumente bereitgestellt, die die wirksame Anwendung der Vorschriften für eine funktionierende Lebensmittelkette gewährleisten sollen. Mit dem Paket wird der Forderung nach einer wirkungsvolleren Vereinfachung der Rechtsvorschriften und nach intelligenterer Regulierung nachgekommen, wodurch der Verwaltungsaufwand für die Akteure verringert und der Regelungsrahmen verschlankt werden soll. Hierbei wurde besonders darauf geachtet, wie sich die Rechtsvorschriften auf KMU und Mikrounternehmen auswirken – diese wurden von denjenigen Auflagen ausgenommen, die die höchsten Kosten und den größten Verwaltungsaufwand verursachen. Derzeit verteilen sich die EU-Rechtsvorschriften zur Regelung der Lebensmittelkette auf rund 70 verschiedene Rechtsakte. Mit nun angenommenen Reformpaket wird der Bestand auf fünf Rechtsakte reduziert; auch der bürokratische Aufwand, der den Landwirten, Züchtern und Lebensmittelunternehmern (Erzeuger, Verarbeiter und Händler) durch die Abläufe und Verfahren entsteht, wird verringert. Die anderen EU-Organe, darunter das Europäische Parlament und der Rat, werden nun über das Maßnahmenpaket der Kommission beraten und anschließend ihre Standpunkte vorlegen. Nach jetzigem Stand ist davon auszugehen, dass das Paket 2016 in Kraft tritt.

Frühjahrsprognose 2013: EU-Wirtschaft erholt sich nur langsam

nospam@example.com (RK) — Mon, 06 May 2013 08:53:10 +0200

Nach dem rezessionsgeprägten Vorjahr wird sich die EU-Wirtschaft in der ersten Jahreshälfte 2013 voraussichtlich stabilisieren. Der Frühjahrsprognose der EU-Kommission zufolge wird für dieses Jahr wird ein jährliches BIP-Wachstum von –0,1 % in der EU und von –0,4 % im Euroraum projiziert. 2014 wird die Wirtschaftstätigkeit der Prognose zufolge in der EU um 1,4 % und im Euro-Währungsgebiet um 1,2 % steigen. Die Prognose basiert auf der Annahme, dass die weitere Umsetzung politischer Maßnahmen eine erneute Verschärfung der Staatsschuldenkrise verhindert. Die Wirtschaftstätigkeit wird sich voraussichtlich zu langsam beleben, um für eine Senkung der Arbeitslosenzahlen zu sorgen. Der Prognose zufolge wird die Arbeitslosenquote 2013 in der EU 11 % und im Euro-Währungsgebiet 12 % erreichen und 2014 bei diesen Werten stagnieren, wobei weiterhin ein sehr großes Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten zu verzeichnen sein dürfte. Aufgrund der weiterhin spürbaren verzögerten Auswirkungen der Rezession des Jahres 2012 wird für 2013 ein weiterer Beschäftigungsrückgang erwartet. 2014 dürfte jedoch ein dynamischeres BIP-Wachstum für beginnende Beschäftigungszuwächse sorgen. Aufgrund der nachlassenden Auswirkungen der in der Vergangenheit angezogenen Energiepreise auf die Inflation hat sich die Verbraucherpreisinflation in den letzten Quartalen weiter verlangsamt. Die Inflation wird sich in diesem Jahr voraussichtlich weiter rückläufig entwickeln und liegt der Prognose zufolge 2013 in der EU bei 1,8 % und im Euro-Währungsgebiet bei 1,6 % und wird 2014 bei 1,7 % bzw. 1,5 % verharren.

Abgabenquote in Europäischer Union und Euroraum gestiegen

nospam@example.com (RK) — Thu, 02 May 2013 11:08:26 +0200

Die Abgabenquote im Verhältnis zum BIP, d. h. die Summe aller Steuern und Sozialbeiträge in Prozent des BIP, belief sich in der EU-27 im Jahr 2011 auf 38,8 % - ein Anstieg gegenüber 38,3% im Jahr 2010 und 38,4 % im Jahr 2009. Die Abgabenquote im Euroraum erhöhte sich im Jahr 2011 auf 39,5 %, gegenüber 39,0 % im Jahr 2010 und 39,1 % im Jahr 2009. Die Abgabenbelastung variiert jedoch deutlich zwischen den Mitgliedstaaten und reichte im Jahr 2011 von unter 30 % in Litauen (26,0 %), Bulgarien (27,2 %), Lettland (27,6 %), Rumänien (28,2 %), der Slowakei (28,5 %) und Irland (28,9 %) bis über 40 % in Dänemark (47,7 %), Schweden (44,3 %), Belgien (44,1 %), Frankreich (43,9 %), Finnland (43,4%), Italien (42,5 %) und Österreich (42,0 %). Zwischen 2010 und 2011 wurden die größten Anstiege der Abgabenquote im Verhältnis zum BIP in Portugal (von 31,5 % auf 33,2 %), Rumänien (von 26,7 % auf 28,2 %) und Frankreich (von 42,5 % auf 43,9 %) verzeichnet und die höchsten Rückgänge in Estland (von 34,1 % auf 32,8 %), Schweden (von 45,4 % auf 44,3 %) und Litauen (von 27,0 % auf 26,0 %).

EuGH zur spanischen Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse

nospam@example.com (RK) — Tue, 30 Apr 2013 09:05:09 +0200

Die spanischen Rechtsvorschriften, nach denen nicht realisierte Wertzuwächse besteuert werden, wenn eine in Spanien niedergelassene Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Aktiva in einen anderen Mitgliedstaat transferiert, verstoßen laut EuGH gegen das Unionsrecht. Die Niederlassungsfreiheit steht nach Ansicht der Luxemburger Richter zwar einer solchen Besteuerung nicht entgegen, wohl aber dem Erfordernis der sofortigen Zahlung der Steuer. Der EuGH führt aus, dass eine solche Gesellschaft in diesen Fällen eine finanzielle Benachteiligung gegenüber einer vergleichbaren Gesellschaft erleidet, die derartige Transfers innerhalb des spanischen Hoheitsgebiets vornimmt, denn bei Letzterer werden die dadurch entstehenden Wertzuwächse erst dann in die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer einbezogen, wenn sie tatsächlich realisiert werden. Diese unterschiedliche Behandlung sei geeignet, eine Gesellschaft davon abzuhalten, ihre Tätigkeiten aus dem spanischen Hoheitsgebiet in einen anderen Mitgliedstaat zu verlagern. Die festgestellte unterschiedliche Behandlung lasse sich auch nicht damit erklären, dass eine andere objektive Situation als bei Gesellschaften vorliege, bei denen diese Vorgänge im Inland stattfinden, so der Gerichtshof (EuGH 25. 4. 2013, Rs. C-64/11, Kommission/Spanien).

EuGH zur Auskunftspflicht von Kreditinstituten gegenüber Behörden

nospam@example.com (RK) — Fri, 26 Apr 2013 10:36:31 +0200

Das Unionsrecht steht der spanischen Regelung nicht entgegen, wonach Kreditinstitute, die in Spanien tätig sind, ohne dort ansässig zu sein, den spanischen Behörden unmittelbar die für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung notwendigen Daten übermitteln müssen. In Ermangelung eines wirksamen Mechanismus, der eine vollständige und lückenlose Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gewährleistet, die eine wirksame Bekämpfung dieser Straftaten erlaubt, ist diese Regelung eine verhältnismäßige Maßnahme (EuGH 25. 4. 2013, Rs. C-212/11, Jyske Bank Gibraltar).

EuGH: Klage Großbritanniens gegen Finanztransaktionssteuer liegt vor

nospam@example.com (EB) — Mon, 22 Apr 2013 16:02:01 +0200

Der EuGH befasst sich nun mit dem Streit um die geplante EU-Steuer auf Finanzgeschäfte. Die Klage Großbritanniens sei eingegangen, bestätigte der Gerichtshof auf Anfrage in Luxemburg (Rs. C-209/13). Das Vereinigte Königreich beantrage, den Beschluss des EU-Ministerrates vom Jänner 2013 aufzuheben. Damals hatten die Länder entschieden, dass ein "harter Kern" von elf EU-Mitgliedsländern bei dem Prestigevorhaben mitziehen wird. Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof dauern im Schnitt rund eineinhalb Jahre. Europa ist die erste Region, die die umstrittene Steuer auf Banken- und Börsengeschäfte einführen will, um Zocker und Spekulanten abzuschrecken. Ab Jänner 2014 soll es mit zunächst elf Staaten losgehen. Nach langem Ringen hatten Deutschland und Frankreich ihr Vorhaben durchgesetzt. Es werden Einnahmen von 30 bis 35 Mrd. Euro erwartet. Die britische Regierung wehrt sich vor Gericht dagegen. Großbritannien will die Steuer nicht einführen, befürchtet aber negative Folgen für den Finanzplatz London, eine der zentralen Stützen der britischen Wirtschaft. Die EU-Kommission sieht die Klage unterdessen gelassen. Die Sprecherin des zuständigen EU-Kommissars Algirdas Semeta sagte in Brüssel, sie gehe davon aus, dass der Vorschlag der EU-Kommission den Regeln entspreche. "Die Klage wird unser Vorgehen nicht stoppen. Die Arbeiten gehen voran." Die Sprecherin verwies auf den ähnlichen Fall des gemeinsamen EU-Patents. In der vergangenen Woche waren Spanien und Italien vor dem EU-Gerichtshof gescheitert - sie können die 25 anderen Staaten der Europäischen Union nicht an der Schaffung des Gemeinschaftspatents hindern. - (APA/dpa)