Linde News

VwGH zur „Arbeitslosigkeit“ des Geschäftsführers eines Saisonbetriebes

nospam@example.com (Roman Krammer) — Mon, 08 Feb 2010 09:13:39 +0100

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH zu GmbH-Geschäftsführern muss zwischen der Bestellung zum Geschäftsführer und dem Anstellungsvertrag unterschieden werden. Durch die Bestellung wird die gesellschaftsrechtliche Funktion des Geschäftsführers mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten begründet. Durch den Anstellungsvertrag werden lediglich die zusätzlichen, rein schuldrechtlichen Beziehungen im Innenverhältnis zur Gesellschaft geregelt. Die bloße Beendigung des Anstellungsverhältnisses allein vermag daher die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses i. S. d. § 12 Abs. 1 AlVG nicht zu bewirken und den Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht zu begründen. Da die Hauptleistungspflicht des Geschäftsführers nach wie vor besteht, ist es auch gleichgültig, ob er für seine Geschäftsführertätigkeit weiterhin ein Entgelt erhält oder nicht. Auch auf die tatsächliche Tätigkeit nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses kommt es nicht an. Der Beschwerdeführer war somit, da er seit der Gründung der GmbH durchgehend deren handelsrechtlicher Geschäftsführer war, nicht i. S. d. § 12 AlVG arbeitslos und hatte daher auch keinen Arbeitslosengeldanspruch (VwGH 22. 12. 2009, 2007/08/0228).

Kollektivvertragsabschluss für Elektrizitätsversorgungsunternehmen

nospam@example.com (Roman Krammer) — Mon, 08 Feb 2010 09:00:25 +0100

Die Gewerkschaft der Privatangestellten und die Gewerkschaft PRO-GE melden den Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für die Beschäftigten der Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Die Einigung erfolgte auf folgende Eckpunkt: Erhöhung der Mindestlöhne/-gehälter von 1,6 % bis 1,45 %; 1,45 % Ist-Lohn-/Gehaltserhöhung; anstelle der Ist-Lohn-/Gehaltserhöhung kann eine Verteilungsoption zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat um 1,6 % der Lohn-/Gehaltssumme vereinbart werden, wobei davon 0,3 % innerbetrieblich verteilt werden; 1,5 % Erhöhung bei der Lehrlingsentschädigung (Rundung auf volle Eurobeträge); 1,5 % Erhöhung der Zulagen; 0,5 % Erhöhung der Aufwandsentschädigung; Verlängerung der Kilometergeldregelung. Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. 2. 2010.

Franz Philipp Sutter wechselt zu Staatssekretär Lopatka

nospam@example.com (Eleonore Breitegger) — Mon, 08 Feb 2010 08:56:25 +0100

Univ.-Lektor Dr. Franz Philipp Sutter verstärkt seit 1. Februar 2010 das Team von Finanzstaatssekretär Dr. Reinhold Lopatka als stellvertretender Kabinettchef. Dr. Sutter war bisher stellvertretender Leiter der steuerpolitischen und glücksspielrechtlichen Abteilung des Bundesministeriums für Finanzen. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt im Verfassungs- und Europarecht. Seine im Linde-Verlag als Buch veröffentlichte Dissertation zum EG-Beihilfenverbot wurde mit mehreren internationalen Preisen ausgezeichnet. Dr. Sutter lehrt seit 1998 an der Wirtschaftsuniversität Wien und hat bereits zu den unterschiedlichsten steuerrechtlichen Themen (auch in Linde-Zeitschriften) publiziert.

Staatshaftungsklage wegen verspäteter Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie abgewiesen

nospam@example.com (Roman Krammer) — Fri, 05 Feb 2010 08:58:30 +0100

Der VfGH hat die Klage eines Mannes wegen verbilligter Fußballtickets für Frauen als unbegründet abgewiesen. Der Staatshaftungsanspruch war darauf gestützt, dass die Richtlinie 2004/113/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen nicht in der dafür vorgesehenen Frist per 21. 12. 2007, sondern erst per 1. 8. 2008 ins österreichische Recht umgesetzt worden war. Der Kläger habe allerdings keinen „Schaden aus erlittener persönlicher Beeinträchtigung“ geltend gemacht, sondern lediglich die Preisdifferenz zwischen den Fußballtickets für Männer und Frauen. Er habe nicht nachgewiesen, dass er bei rechtzeitiger Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie tatsächlich einen anderen Preis zahlen hätte müssen. Es sei außerdem unklar, ob (nach der erfolgten Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie) eine unterschiedliche Preisgestaltung bei Eintrittkarten für Männer und Frauen bei Länderspielen der Fußballnationalmannschaft angesichts der in der Richtlinie selbst genannten Rechtfertigungsgründe „überhaupt diskriminierend“ wäre. Dies hatte der VfGH hier jedoch nicht mehr zu untersuchen (VfGH 11. 12. 2009, A 1/09).

Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz – halber Sachbezugswert

nospam@example.com (Stefan Menhofer) — Fri, 05 Feb 2010 08:06:41 +0100

Im Zuge der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz kommt ein Sachbezugswert im halben Betrag zum Ansatz, wenn nachweislich für nicht beruflich veranlasste Fahrten (einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) die monatliche Fahrtstrecke nicht mehr als 500 km beträgt, wobei unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen unbeachtlich sind (UFS 15. 12. 2009, RV/0485-S/09).

Aktuelle Liste der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften gemäß § 6b KStG 1988

nospam@example.com (Stefan Menhofer) — Fri, 05 Feb 2010 08:03:54 +0100

Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften sind in dem in § 5 Z 14 KStG 1988 genannten Umfang bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 6b KStG 1988 von der Körperschaftsteuer befreit. Das Finanzamt Wien 1/23 hat das Vorliegen der Voraussetzungen zu bescheinigen. Sämtliche Aktiengesellschaften, die diese Voraussetzungen erfüllen, sind gemäß § 6b Abs. 3 KStG 1988 einmal jährlich im „Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung“ zu veröffentlichen. Die Liste für das Jahr 2009 findet sich auf der BMF-Homepage.

Kommissionsempfehlungen zur Korrektur des griechischen Haushaltsdefizits

nospam@example.com (Stefan Menhofer) — Thu, 04 Feb 2010 09:31:59 +0100

Die Europäische Kommission hat am 3. 2. 2010 das griechische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2010 bis 2013 gebilligt und eine Reihe von Empfehlungen zur Korrektur des übermäßigen Haushaltsdefizits, zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch Strukturreformen sowie zu verlässlichen Statistiken verabschiedet: Bis 2012 soll das Defizit auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden. Griechenland ist verpflichtet, der Kommission in regelmäßigen Abständen, erstmals Mitte März 2010, über alle gesetzten Schritte Bericht zu erstatten. Überdies wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, um sicherzustellen, dass das Land in Hinkunft verlässliche (Budget-)Statistiken vorlegt. Noch im Jahr 2010 sollen (Personal-)Einsparungen und eine Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst, Reformen im Gesundheitssektor, bei Verbrauchsteuern auf Treibstoff und im Pensionssystem umgesetzt werden.

Geringfügiger Entgeltrückstand kein wichtiger Grund für Austritt

nospam@example.com (Stefan Menhofer) — Thu, 04 Feb 2010 09:04:28 +0100

Nach ständiger Rechtsprechung kann das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Nicht jede, sondern nur eine wesentliche Vertragsverletzung berechtigt zum Austritt; wesentlich ist eine Vertragsverletzung nur dann, wenn dem Arbeitnehmer die weitere Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Hier konnte erst aufgrund eines Sachverständigengutachtens überhaupt festgestellt werden, dass ein geringer Entgeltrückstand (für einen Monat) bestand, der aber bei Weitem durch die in den beiden Vormonaten erfolgten Überzahlungen ausgeglichen wurde. Daher liegt kein wichtiger Grund vor, der zum vorzeitigen Austritt berechtigt hätte (OGH 29. 10. 2009, 9 ObA 88/09w).

Berufsrechtliche Änderungen bei der Abschlussprüfung

nospam@example.com (Dr. Stefan Rapp) — Thu, 04 Feb 2010 04:28:00 +0100

Die ab sofort auf Lindeonline verfügbaren Neuerungen setzen im WTBG die berufsrechtlichen Vorgaben der Abschlussprüfungs-Richtlinie (RL 2006/43/EG) um und postulieren im A-QSG unter anderem:

Zuständigkeit des Arbeitsausschusses für externe Qualitätsprüfungen und der Qualitätskontrollbehörde
Einführung von Sonderuntersuchungen
Strafbestimmungen bei Pflichtverletzungen von Abschlussprüfern
Regeln für die Zulassung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften aus EU, EWR und der Schweiz
Verpflichtung zur kontinuierlichen Fortbildung für Abschlussprüfer

Siehe dazu auch das im UFS-Journal veröffentlichte Interview mit Dr. Roland Rief, Präsident der Vereinigung Österreichischer Wirtschaftstreuhänder.

Verpflegungsmehraufwand: typisierende Betrachtungsweise

nospam@example.com (Stefan Menhofer) — Wed, 03 Feb 2010 15:01:48 +0100

Dass der durch Filialbesuche allenfalls bewirkte Mehraufwand den Pauschbetrag des § 16 Abs. 3 EStG 1988 (Werbungskostenpauschbetrag bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit) überschritten hätte, kann den Ausführungen des Abgabepflichtigen nicht entnommen werden. Ausgehend von der hier gebotenen typisierenden Betrachtungsweise ist nach einer Anfangsphase von der Kenntnis von den Verpflegungsmöglichkeiten an diesen Orten auszugehen. Für die aufgezeigten Filialbesuche kann deswegen nichts anderes gelten, weil für solche innerhalb seines Tätigkeitsbereichs zu betreuenden Filialen und für die damit im Zusammenhang stehenden dortigen örtlichen Gegebenheiten nach einer gewissen Zeit von einer Vertrautheit des Abgabepflichtigen auszugehen ist (UFS 30. 12. 2009, RV/2782-W/06).