(M. K.) - In § 4 Abs. 3 Entgeltfortzahlungs-Zuschussverordnung erfolgt – rückwirkend mit 1. 1. 2013 – die Klarstellung, dass sich die mit dem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012, BGBl I 2012/123, eingeführte Deckelung mit der eineinhalbfachen Höchstbeitragsgrundlage nicht auf die Höhe des Zuschusses, sondern auf das tatsächlich fortgezahlte Entgelt bezieht. Damit ist für die Ermittlung der Höhe der Zuschüsse das jeweils tatsächlich fortgezahlte Entgelt bis höchstens zum Eineinhalbfachen der Höchstbeitragsgrundlage nach § 108 Abs. 3 ASVG heranzuziehen. Die 1,5-fache tägliche Höchstbeitragsgrundlage beträgt 2013 222 Euro (148 Euro x 1,5); der maximale Zuschuss (bei Anspruch auf Sonderzahlungen) damit 129,51 Euro täglich (BGBl. II Nr. 109/2013, ausgegeben am 25. 4. 2013).

Wie das Eidgenössische Finanzdepartment (EFD) in einer Pressemitteilung kürzlich bekanntgab, soll eine Reform der Unternehmensbesteuerung die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärken und den Steuerstreit mit der EU beilegen. Sie setzt auf international akzeptierte, rechtssichere und finanzpolitisch ausgewogene Lösungen. Im Gegenzug erwartet die Schweiz, dass die EU und ihre Mitgliedsländer von unilateralen Gegenmaßnahmen gegen die Schweiz absehen. Im Rahmen des Dialogs soll mit der EU eine Lösung gefunden werden. Gestützt darauf und die Arbeiten der OECD sowie die Ergebnisse der Konsultation wird die Projektorganisation die Inhalte der Reform weiter konkretisieren und dem Bundesrat für einen Grundsatzentscheid vorlegen. Danach soll eine Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet werden. Im Vordergrund steht eine steuerliche Förderung von Aktivitäten im Bereich der Forschung, der Entwicklung und der Innovation. Zum anderen können die Kantone ergänzend auf das Instrument der Gewinnsteuersatzsenkung zurückgreifen, um ihre Kompetitivität zu erhalten. Der diesbezügliche Entscheid liegt in der Autonomie der Kantone. Basierend auf den Entwicklungen im Steuerdialog mit der EU und den Ergebnissen der Konsultation wird das EFD dem Bundesrat im Herbst 2013 Bericht erstatten und einen Antrag auf Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage stellen.

Wird über das Vermögen einer GmbH Konkurs eröffnet, so erlischt damit die bestehende Vertretungsvollmacht automatisch. Die durch die Eröffnung eines Konkurses des Machtgebers erloschene Vollmacht lebt nach Aufhebung des Konkurses nicht wieder auf, doch steht es dem Gemeinschuldner frei, nach der rechtskräftigen Aufhebung des Konkurses die Vollmacht zu erneuern (VwGH 30. 1. 2013, 2009/13/0228).

Ist für bestimmte Lehrveranstaltungen die Teilnehmerzahl beschränkt, so sind von der Universität ausreichende Parallellehrveranstaltungen anzubieten. Die Republik Österreich ist verpflichtet, den Universitäten jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um ihre gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Der Hinweis auf fehlende finanzielle und personelle Mittel entschuldigt nicht (OGH 11. 4. 2013, 1 Ob 251/12m).

In seiner Sitzung vom 21. 5. 2013 hat der Ministerrat zahlreiche wirtschaftsrechtliche Gesetzesvorlagen beschlossen: Das Bankeninterventions- und restrukturierungsgesetz (Verpflichtung für Banken, Sanierungs- und Abwicklungspläne zu erstellen), die Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 (Anpassung an die Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bereich des Patent- und Markenrechts), eine Novelle der Gewerbeordnung (Anpassung des Entziehungstatbestandes an die geänderte Haftpflichtversicherung für das Baugewerbe), die UWG-Novelle 2013 (Neuregelung der Bestimmungen über den Ausverkauf), das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013 (Absenkung des Mindeststammkapitals und Reduzierung der Gründungskosten bei GmbH) sowie das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Justiz (Anpassung an die Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bereich des Bundesministeriums für Justiz) passierten heute u. a. den Ministerrat und sollen noch vor der Sommerpause im Nationalrat beschlossen werden.

Nach Lehre und Rechtsprechung sind Sonderausgaben, zu deren Bezahlung ein Darlehen aufgenommen wird, sofort und nicht erst mit Rückzahlung des Darlehens abziehbar. Der maßgebliche Abfluss gemäß § 19 Abs. 2 EStG 1988 liegt eben nicht erst mit Abfluss der (anteiligen) Darlehensrückzahlung, sondern bereits mit Abfluss der (zuvor zugeteilten) Darlehensvaluta an den Empfänger der Sonderausgaben vor (UFS 18. 4. 2013, RV/0219-I/12).