Der für die Fortentwicklung von OECD-Musterabkommen (OECD-MA) samt Kommentar (OECD-MK) zuständige Fiskalausschuss der OECD arbeitet derzeit an einer Neukommentierung des in Art. 5 OECD-MA definierten Betriebsstättenbegriffs. Anlässlich einer internationalen Konferenz im April am Sitz der OECD wurden im Rahmen eines hochkarätig gesetzten Workshop Zweifelsfragen rund um die Auslegung des Betriebsstättenbegriffs erörtert und Entscheidungen der Höchstgerichte aus aller Welt zum Betriebsstättenbegriff unter der Leitung eines Vertreters der OECD kritisch analysiert und besprochen - mit zum Teil überraschenden Ergebnissen, die einen ersten Hinweis darauf geben, in welche Richtung die 2013 zu erwartende Neukommentierung des Art. 5 OECD-MA gehen wird. Dr. Stefan Bendlinger berichtet in seinem Beitrag in der Juni-Ausgabe der SWI, wie es mit der Betriebsstättendefinition weitergeht.

Beim Kampf gegen Steuerbetrug verstößt die Schweiz laut einem Bericht der OECD weiter gegen internationale Standards. Allerdings sei das Land auf einem guten Weg und habe seine Haltung beim Austausch von Steuerdaten in den vergangenen beiden Jahren „erheblich“ geändert, heißt es in dem kürzlich bei einer Konferenz auf den Bermudas vorgestellten Bericht. Um zu verhindern, von der OECD auf eine schwarze Liste der Steueroasen gesetzt zu werden, begann die Schweiz 2009, mit Deutschland und zahlreichen anderen Ländern Steuerabkommen zu vereinbaren. Diese Abkommen entsprechen dem nun veröffentlichten Bericht zufolge aber „nicht komplett“ den erforderlichen Normen. So fordere die Schweiz von anfragenden Steuerbehörden anderer Länder zu detaillierte Informationen über betroffene Personen und Firmen an, bevor sie Bankdaten herausrücke. Außerdem gebe es im Zusammenhang mit älteren Abkommen noch zu große Einschränkungen beim Austausch von Bankinformationen. Auf den Bermuda-Inseln tagte das Globale Forum für Transparenz und den steuerlichen Informationsaustausch der OECD, bei dem sich mehr als 100 Staaten im Auftrag der G-20-Gruppe gegenseitig auf ihre Einhaltung internationaler Standards überprüfen. Das Globale Forum ermahnte die Schweiz, weitere Anstrengungen zu unternehmen. Das Land könne nur an der für 2012 geplanten nächsten Phase teilnehmen, wenn es eine „bedeutende Anzahl“ an Abkommen geschlossen habe, die den internationalen Vorgaben entsprächen. Insgesamt hat das Globale Forum 35 Staaten überprüft, 25 weitere Berichte sollen bis zum Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) im November im französischen Cannes vorliegen. – (APA/AFP)

Im Mittelpunkt eines Arbeitsbesuchs von Staatssekretär Schieder bei der französischen Finanzministerin Lagarde in Paris stand die Unterzeichnung der Revision des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Frankreich und Österreich. Da das aus dem Jahre 1994 stammende Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Frankreich nicht mehr den neuen OECD-Standards der steuerlichen Transparenz und der Amtshilfebereitschaft entspricht, war eine Revision notwendig geworden. Österreich kommt damit seinen internationalen Verpflichtungen nach, um nachteilige Maßnahmen anderer Länder für Österreichs Wirtschaft abzuwenden.

Das österreichische Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland aus dem Jahr 2001 entspricht nicht den neuen OECD-Standards. Im Frühjahr 2010 fanden daher Verhandlungen zum Abschluss eines Abänderungsprotokolls statt, mit dem der neue OECD-Standard implementiert wird. Das Änderungsprotokoll wurde vom finnischen und österreichischen Finanzminister Anfang März unterzeichnet. Hinsichtlich der Auslegung des Abkommens wurde im Protokoll die Maßgeblichkeit des OECD-Musterkommentars vereinbart.

Die Schweiz will auf Druck der OECD ihre restriktiven Standards bei der Steuer-Amtshilfe lockern. Ausländische Staaten sollen auch dann Informationen erhalten, wenn sie in einem Amtshilfe-Antrag Namen und Adresse eines mutmaßlichen Steuersünders nicht nennen können. Genügen sollen künftig auch „andere Mittel zur Identifikation“ wie etwa eine Kontonummer und die Bank, bei der ein Konto geführt wird, erklärte die Schweizer Finanzministerin kürzlich. Die Schweiz hatte erst im März 2009 unter dem Druck der OECD und vor allem Deutschlands die OECD-Steuerstandards übernommen. Seitdem sind die Eidgenossen nicht nur bei schwerem Steuerbetrug, sondern im Grundsatz auch in den viel häufigeren Fällen von Steuerhinterziehung zu Amtshilfe bereit. Eine OECD-Kommission kam nun aber zu dem Schluss, dass die Schweiz bei der Bearbeitung vom Amtshilfe-Anträgen zu restriktiv vorgehe. Die Regierung ist nach den Worten der Finanzministerin bereit, die neuen Vorgaben der OECD zu übernehmen. Schließlich wolle die Schweiz nicht wieder auf Sanktionslisten geraten oder mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen müssen, die vor allem die Schweizer Industrie treffen würden. Das letzte Wort hat allerdings das Parlament: Die neue Regelung muss in eine Reihe von Doppelbesteuerungsabkommen eingearbeitet werden und solche Abkommen müssen den Gesetzgebungsprozess durchlaufen. Theoretisch sind sogar Volksabstimmungen dazu möglich. In der Praxis sei der Veränderungsbedarf aber nicht so groß, sagte die Ministerin. In etwa 95 % der Amtshilfe-Anträge seien Namen und Adresse des Verdächtigen aufgeführt. In einigen Doppelbesteuerungsabkommen, etwa mit Deutschland, sei die neue Regel bereits enthalten. Das Abkommen mit Deutschland liegt mit neun anderen im Parlament und soll im Sommer verabschiedet werden. (APA/Reuters)

Der Begriff der “Bauausführung” ist nicht eng auszulegen (EAS 1750). Tiefbohrarbeiten können eine Baubetriebstätte begründen (EAS 3120). Übernimmt eine auf Tiefbohrleistungen spezialisierte italienische Gesellschaft unter Beaufsichtigung durch die österreichische Montanbehörde nach dem MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, Tiefbohrarbeiten, so wird dadurch eine inländische Betriebstätte (Baubetriebstätte) im Sinn von Artikel 5 Abs. 2 lit. g DBA-Italien begründet, wenn die Arbeiten in einem geographisch zusammengehörigen Aufsuchungsgebiet länger als 12 Monate andauern (siehe auch VwGH 26.10.1962, 1022/62, betr. inländische Tiefbohrarbeiten einer schweizerischen Gesellschaft). Die Begründung dieser Betriebstätte wird nicht dadurch umgangen werden können, dass die Bohrarbeiten von der italienischen Gesellschaft formal mit Werkvertrag an österreichische Unternehmen weitergegeben und von diesen “im Namen und für Rechnung” der italienischen Gesellschaft durchgeführt werden. Denn der Umstand, dass die Aufträge durch Fachkräfte ausgeführt werden, die unter der Leitung des italienischen Unternehmens stehen, dass das eingesetzte italienische und geleaste rumänische Personal von dem italienischen Unternehmen ausgewählt wird und dass die Betriebsmittel vom italienischen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, spricht für das Vorliegen besonderer Gegebenheiten, die dazu führen, dass die bloß formal mit Werkverträgen unter Vertrag genommenen österreichischen Unternehmen als “abhängige Vertreter” im Sinn von Z. 10 des OECD-Kommentars zu Artikel 5 OECD-MA anzusehen sind und demzufolge als arbeitsausführende Personen des italienischen Unternehmens gelten. Unter diesen Gegebenheiten wird nicht nur die italienische Gesellschaft in die beschränkte Steuerpflicht eintreten, sondern es werden auch die in der österreichischen Betriebstätte eingesetzten Arbeitskräfte der inländischen Steuerpflicht unterliegen und zwar auch dann, wenn sie innerhalb von jeweils 183 Tagen ausgewechselt werden. (EAS 3200 v. 25.1.2011)